Ra 2023/09/0139 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des VwG die Durchführung einer Verhandlung geboten sein (vgl. VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139, mwN), so etwa, wenn zur Beurteilung relevante (strittige) Sachverhaltselemente geklärt und der Entscheidung zugrunde gelegt wurden (vgl. VwGH 25.10.2023 Ra 2023/08/0034, zur Frage…

…Z 1 VwGVG kann jedoch in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des Verwaltungsgerichtes die Durchführung einer Verhandlung geboten sein (vgl. VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139, mwN). 20 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde mangels Vorliegens eines Akts unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und damit des Fehlens eines tauglichen Anfechtungsgegenstands einer…

…Betriebssitz des Arbeitgebers zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu prüfen ist, weshalb ein Austausch des Arbeitgebers im Beschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt. (VwGH vom 15.12.2023, Ra 2023/09/0139). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Judikatur ausgesprochen, dass eine wesentliche Antragsänderung (die also das "Wesen" der Sache betrifft) als Stellung eines neuen Antrages unter…

…Betriebssitz des Arbeitgebers zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu prüfen ist, weshalb ein Austausch des Arbeitgebers im Beschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt. (VwGH vom 15.12.2023, Ra 2023/09/0139). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Judikatur ausgesprochen, dass eine wesentliche Antragsänderung (die also das "Wesen" der Sache betrifft) als Stellung eines neuen Antrages unter…

…des Arbeitgebers im Beschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen ist die Zulassung gemäß § 20d Abs. 1 AuslBG zu versagen. (VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139) 3.3. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Da der im Antrag angegebene Arbeitsplatz nach Angabe des Masseverwalters nicht mehr zur Verfügung steht, liegen die Voraussetzungen gemäß…

……] 3.2. Auf den Beschwerdefall bezogen bedeutet das: Die BF soll als Lead Document Controller bei der mbP beschäftigt werden. In seinem Erkenntnis 15.12.2023, Zl Ra 2023/09/0139, hat der Verwaltungsgerichtshof explizit ausgesprochen, dass Voraussetzung für die Zulassung zu einer Beschäftigung als sonstige Schlüsselkraft und in der Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot…

…Erlassung des Bescheides, sodass das VwG in diesem Fall angehalten wäre, den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.9.2018, Ra 2017/01/0210). (VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139) 3.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde zunächst ein Antrag auf Erteilung der Rot-Weiß-Rot Karte gemäß § 12 AuslBG gestellt, welcher nunmehr auf einen Antrag…