Ra 2023/06/0183 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Säumnisbeschwerde eingebracht. Die belangte Behörde hat den Bescheid XXXX nachgeholt, der dem Beschwerdeführer am XXXX zugestellt und damit ihm gegenüber erlassen worden ist (VwGH 30.04.2024, Ra 2023/06/0183, Rz 14). Da die belangte Behörde den Bescheid somit innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einlangen der Säumnisbeschwerde erlassen hat, war das Verfahren wegen…

…der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG aber nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 21.3.2024, Ra 2023/06/0221, mwN). 13 Wenn sich die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auf die von ihr vorgebrachte Hochwassergefahr bezieht und das Bestehen einer „roten Gefahrenzone“…

…nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. z.B. VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0248, mwN). 9 Diese vom Revisionswerber angeführten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z…