RS0011256 – OGH Rechtssatz

einer veräußerten Liegenschaft grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des (vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen) Grundbuchsgesuches auf den Erwerber über (vgl. RIS-Justiz RS0011256).…

…einer Liegenschaft gehe nämlich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen Grundbuchsgesuchs auf den Erwerber über (RIS-Justiz RS0011256). Im vorliegenden Fall sei auch der Eigentumsübergang bücherlich bereits zu jenem Zeitpunkt vollzogen gewesen, in dem die erstgerichtliche Entscheidung gefasst wurde. Zu Recht habe daher…

…zwar zu, dass der dingliche Rechtserwerb im Falle aufrechter Erledigung eines Eintragungsgesuches im Zeitpunkt des Einlangens des betreffenden Gesuches (Antrages) beim Grundbuchsgericht eintritt (RIS Justiz RS0011256), doch komme es darauf im gegebenen Zusammenhang nicht an. Nach § 53 Abs 1 letzter Satz GBG sei auf Antrag…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft (vgl RIS Justiz RS0011256). Mit dem Eigentumserwerb des Klägers endet aber die Befugnis des Masseverwalters hinsichtlich dieser Liegenschaft. Vielmehr hatte bereits die Einverleibung des Eigentumsrechts des Klägers das Ausscheiden…

…in die für das Kaufobjekt bestehenden Bestandverträge mit den gleichen Rechten und Pflichten wie sein Rechtsvorgänger erst mit der Eintragung ins Grundbuch (RIS-Justiz RS0021158, RS0011256). Nach § 1120 ABGB tritt der Erwerber auch in ihm unbekannte Nebenabreden des Bestandvertrages ein, soweit sie mit dessen Inhalt zusammenhängen und nicht bloß gelegentlich…

…für den Eigentumserwerb und damit der „wirklich gemachten“ Schenkung ist demnach – spätere Bewilligung und Vollzug vorausgesetzt – jener des Einlangens des Grundbuchsgesuchs (RS0011256). [42] 1.8 Zwar hat das Erstgericht lediglich den Wert der geschenkten Liegenschaftsanteile zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags festgestellt. Zwischen diesem und dem Einlangen…

…Rückwirkung des (bedingt) dinglichen Rechtserwerbes auf den Zeitpunkt des Einlangens des Antrages beim mit dem Grundbuchsgericht identen Exekutionsgericht (3 Ob 165/98f mwN; RIS-Justiz RS0011256). Der Erwerb des Eigentumsrechtes der Geschenknehmerin folgte der Vormerkung des zwar auf einem unrichtigen Miteigentumsanteil eingetragenen, aber zuvor antragsgemäß bewilligten Pfandrechtes, nach. Es besteht nach…

…für den Eigentumserwerb und damit der „wirklich gemachten“ Schenkung ist demnach – spätere Bewilligung und Vollzug vorausgesetzt – jener des Einlangens des Grundbuchsgesuchs (RS0011256).“ [21] 4. Die Beklagte geht somit zutreffend davon aus, dass die Schenkung unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts „im Zeitpunkt des Übergangs des Eigentumsrechts…

…3 Satz 1 WEG 2002 zwanglos in Einklang steht. Maßgeblicher Erwerbszeitpunkt ist demnach - spätere Bewilligung und Vollzug vorausgesetzt - jener des Einlangens des Grundbuchsgesuchs (RIS-Justiz RS0011256; Höller in Kodek , § 4 GBG Rz 4 mwN). Alle von der Antragsgegnerin erhobenen Revisionsrekursargumente erweisen sich demnach als unberechtigt, während sich die…

…Liegenschaft grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des (vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen) Grundbuchsgesuches auf den Erwerber über (vgl. RIS Justiz RS0011256). Fallbezogen erwarb der Revisionswerber daher am 20. Juni 2022 Eigentum am Straßengrundstück. J. P. war im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom…