Ra 2023/06/0063 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…konkreten Bauvorhabens das Tatbestandsmerkmal der Kleinräumigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 lit. a Raumplanungsgesetz erfüllt ist VwGH 27.4.2023, Ra 2023/06/0063, mwN). Derartiges wird in der Zulässigkeitsbegründung mit der bloßen Behauptung, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zum Urgelände und zu Geländeveränderungen zu treffen, und…

…Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. idS etwa VwGH 27.4.2023, Ra 2023/06/0063, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt, zumal der Revisionswerber den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Standfestigkeit der bewehrten…

…Abweichung vom geltenden Gesetzestext sehr wohl erlaubt sei.  Die Einzelfall- und Kumulationsprüfung sei zu Unrecht nur auf gleichartige Vorhaben (Stellplätze) durchgeführt worden (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109, und EuGH 11.02.2015, C-531/13, Rs Marktgemeine Straßenwalchen). Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass das Vorhaben einer…

… 133 Abs. 4 B VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand…

…konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 28.6.2023, Ra 2022/10/0169; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007; 20.12.2017, Ra …