Ro 2023/04/0033 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen hätte (vgl. etwa jüngst VwGH 31.10.2023, Ro 2023/04/0033 bis 0036, Rn. 13, mwN). 11 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit zum einen auf die Begründung des Verwaltungsgerichts zur…

…zu überprüfen. 4.2. Der Revisionsfall gleicht in den maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Aspekten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. Oktober 2023, Ro 2023/04/0033 bis 0036, entschieden wurde, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortige Begründung verwiesen werden kann. 12 In…

…Betracht. Das Begehren der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz für die von ihr selbst verfasste Revisionsbeantwortung war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 31.10.2023, Ro 2023/04/0033 bis 0036, Rn. 24, mwN). Wien, am 20. Dezember 2024…

…Ermittlung zur Verfügung stünden. Nach gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung habe die Behörde erforderlichenfalls die Entscheidungsgrundlagen auf andere geeignete Weise zu ermitteln (Verweis auf VwGH 20.3.2018, Ro 2017/03/0033; VfGH 14.12.2022, E 3150/2021). Zudem fehle „eine gesicherte höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Untauglichkeit und damit der Anwendbarkeit der TU Studie überhaupt“…