Ro 2023/04/0013 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nur im Hinblick auf die Verfahrensführung gegen den von der DSB herangezogenen Beschwerdegegner als „ersatzlos “ anzusehen ist) vorzugehen (vgl. VwGH 27.6.2023, Ro 2023/04/0013, Rn. 37 f, mwN). 19 7.1. Der Revisionswerber moniert im Zulässigkeitsvorbringen, die Beurteilung des BVwG, dass die Benennung des Beschwerdegegners im vorliegenden Fall…

…Frage, ob sich eine Datenschutzbeschwerde als berechtigt erweist, ist auf der Ebene der Sachlegitimation und nicht auf der Ebene der Prozesslegitimation zu beurteilen (VwGH 27.06.2023, Ro 2023/04/0013). 3.6. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies folgendes: Die mitbeteiligte Partei machte eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung personenbezogener (Gesundheits-)daten geltend und erfüllte mit…

…zwei Beschwerdegegner:innen zu Recht: Der Verwaltungsgerichtshof hat es nicht beanstandet, dass eine Datenschutzbeschwerde gegen mehrere Personen als [mögliche] Verantwortliche gerichtet ist (vgl. VwGH vom 27.06.2023, Ro 2023/04/0013, Rz 33 mwN). Und schließlich spricht auch nichts dagegen, dass die belangte Behörde bei einer Datenschutzbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner:innen in weiterer Folge zwei separate Bescheide…

…ob sich eine Datenschutzbeschwerde als berechtigt erweist, ist auf der Ebene der Sachlegitimation und nicht auf der Ebene der Prozesslegitimation zu beurteilen (vgl. VwGH 27.06.2023, Ro 2023/04/0013 Rn 16). 3.6. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies folgendes: Die mitbeteiligte Partei machte eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung personenbezogener (Gesundheits-)daten geltend. Sie…

einer geltend gemachten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung (somit der behaupteten Rechtswidrigkeit eines in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Vorgangs) nicht in Betracht (vgl. VwGH 27.6.2023, Ro 2023/04/0013, Rn. 37).…

Ein Austausch der Person des Verantwortlichen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt nicht in Betracht (vgl. VwGH 27.6.2023, Ro 2023/04/0013).…

…der Kumulationsprüfung nur gleichartige Projekte, d.h. ausschließlich andere öffentlich zugängliche Stehplätze für Kraftfahrzeuge, berücksichtigt worden, was jedoch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109; 17.12.2019, Ro 2018/04/0012). 8. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden zusammen mit dem Behördenakt am 27.06.2024, hg. eingelangt am 03.07.2024, vor. Im Vorlageschreiben…

…nicht dargelegt. Allein aus der Verwendung des „Du Wortes“ kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013; 6.9.2012, 2011/09/0131; 17.6.1993, 92/06/0228). 19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs…

…wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 19.4.2024, Ra 2023/04/0054, Rn. 16, mwN). Dass dies gegenständlich der Fall wäre, zeigt die Revision mit ihrem insoweit nur kursorischen Vorbringen nicht auf. 22 5.4. Soweit…