Ro 2022/04/0023 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sein, und zwar unabhängig davon, ob die juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist (vgl. VwGH 27.3.2025, Ro 2022/04/0023, Rn. 16, mit Hinweis auf OGH 18.2.2025, 6 Ob 102/24d, Rn. 13). 15 Dass der Zweitmitbeteiligte grundsätzlich unter das…

…19.4.2024, Ro 2023/04/0053, Rn. 20, mwN). 21 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zuletzt im Erkenntnis vom 27. März 2025, Ro 2022/04/0023, ausführlich mit dem Begriff des „Verantwortlichen“ gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO auseinandergesetzt. Unter Verweis auf die hier einschlägige…

…unter 'Beleihung' die Betrauung ua juristischer Personen mit der Zuständigkeit zur Setzung von Hoheitsakten in eigener Organkompetenz und Verantwortung verstanden wird (vgl etwa VwGH 8.8.2018, Ro 2015/04/0023), kommt der beliehenen Gesundheitsplanungs GmbH als solcher eine Organfunktion im Bereich der Hoheitsverwaltung zu. Aus Art18 B VG und Art83 Abs2 B VG erscheint nicht…

…vgl. Hartung in Kühling/Buchner, DS-GVO4, Art. 4 Z 7 DSGVO, Rz. 10). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zuletzt im Erkenntnis vom 27. März 2025, Ro 2022/04/0023, ausführlich mit dem Begriff des „Verantwortlichen“ gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO auseinandergesetzt. Unter Verweis auf die hier einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der…

…Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH vom 08.11.2022, Ra 2022/04/0114, mwN). „Rechtzeitig“ im Sinne des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG ist dahingehend zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum…

sowohl über den Zweck - das "warum" - als auch über die Mittel - "auf welche Weise" - in Bezug auf die konkrete Handlung getroffen hat (vgl. VwGH 27.3.2025, Ro 2022/04/0023 , Rn. 31).…

…Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 5.6.2020, Ro 2018/04/0023, Rn. 13, mwN). 23 5.3. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Amtsrevisionswerberin gehen davon aus, dass die von ihnen aufgeworfene (und als grundsätzlich…