Ra 2023/04/0002 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sein, zu allfälligen Argumenten der Beschwerdeführer Stellung zu nehmen. 13 5.4.1. Zur Exzessivität hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Behandlung einer…

…Exzessivität im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Behandlung einer…

…VwG den zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Datenschutzbeschwerde gemäß Art 57 Abs 4 DSGVO maßgeblichen Sachverhalt amtswegig selbst zu erheben. (vgl VwGH 29.01.2025, Ra 2023/04/0002, RS8). Sofern der BF in seiner Bescheidbeschwerde somit beantragt, den Bescheid ersatzlos zu beheben und ausführt, weshalb seine Verfahrensführung – bloß auf die Anzahl seiner…

…des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG. Eine meritorische Entscheidung über die Datenschutzbeschwerde hätte vielmehr eine rechtswidrige Überschreitung des Gegenstands des Bescheidbeschwerdeverfahrens zur Folge (vgl VwGH 29.01.2025, Ra 2023/04/0002, RS8). 3.2. Zur Ablehnung der Behandlung: Gemäß Art 57 Abs 1 lit f DSGVO muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet sich mit Beschwerden einer betroffenen…

…VwG den zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Datenschutzbeschwerde gemäß Art 57 Abs 4 DSGVO maßgeblichen Sachverhalt amtswegig selbst zu erheben. (vgl VwGH 29.01.2025, Ra 2023/04/0002, RS8). Es war daher die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Behandlung zu prüfen. 3.2. Zur Ablehnung der Behandlung: Gemäß Art 57 Abs 1 lit f DSGVO…

…gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2023, Ra 2023/04/0002 (beim EuGH protokolliert unter C-416/23), im Rahmen eines Ersuchens um Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegten Fragen, ausgesetzt. 4. Der EuGH erledigte das…

…Mit Beschluss vom 30.09.2024 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über das Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.06.2023, EU 2023/0004 (Ra 2023/04/0002, beim EuGH anhängig unter C-416/23), ausgesetzt. 1.9. Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.01.2025 zu C-416/23 entschied dieser über vom Verwaltungsgerichtshof…

…einem regulierten Unternehmen ein Kostenpfad zur Erreichung eines Zielwertes am Ende der Regulierungsperiode vorgegeben (vgl. dazu zum insoweit vergleichbaren GWG 2011, VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0002). Die Zielvorgabe umfasst sowohl die generelle Produktivitätsvorgabe (Xgen) als auch die unternehmensindividuelle Zielvorgabe (Xind). Die Feststellung der individuellen Zielvorgabe basiert dabei auf einem relativen Effizienzvergleich…

…Einreiseverbotes relevanten Sachverhaltes bedarf es einer neuen Rückkehrentscheidung, um allenfalls die Dauer des mit ihr zu verbindenden Einreiseverbotes neu festlegen zu können (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden mit einem Hinweis auf eine geänderte private und familiäre Situation keine neuen Tatsachen gemäß § 53…

… etwa VwGH 4.10.2024, Ra 2024/04/0413; vgl. in diesem Sinn auch VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0056; 15.3.2024, Ra 2023/10/0403, Rn. 14; jeweils mwN). 12 Eine Unvertretbarkeit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung des Umfangs der dem Revisionswerber mit dem Titelbescheid auferlegten Arbeiten…

…eines gleichgelagerten Sachverhalts auch keine Abweichung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG vorliegen kann (vgl. VwGH 16.8.2024, Ra 2023/10/0427, mit Verweis auf VwGH 28.5.2019, Ra 2018/10/0134; 6.3.2019, Ro 2018/03/0029; 17.9.2018, Ra 2018/11/0180…