Ra 2023/02/0039 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

10. November 2025

Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnte. Nur wenn nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung somit Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem genannten Grundsatz ein Freispruch zu erfolgen (Hinweis auf E vom 8.3.1985, 85/18/0191)

Rückverweise

Ra 2025/02/0209—VwGH Entscheidung

25. November 2025

…als „Privatstraße“ (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN) oder ihre Errichtung als Forststraße (vgl. VwGH 10.11.2025, Ra 2023/02/0039, unter Hinweis auf OGH 29.8.1995, 1 Ob 625/94) nicht entgegen. 10 Von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht mit dem…

W171 2296986-1—BVwG Entscheidung

26. August 2025

…Ereignis iSd § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 kann auch in einem inneren, psychischen Geschehen wie z.B. Vergessen, Versehen oder Irrtum gelegen sein (VwGH 09.02.2024, Ra 2023/02/0209). Jedoch, selbst wenn die fälschliche Annahme des BF, eine Bescheidbeschwerde sei durch den von ihm beauftragten Dritten bereits erhoben worden, als Irrtum eingeordnet werden…

Ra 2025/02/0080—VwGH Entscheidung

06. August 2025

… 1/2005 als bloß hypothetische Rechtsfrage dar, die nicht dazu geeignet ist, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. etwa VwGH 3.5.2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, mwN). Insofern bedarf es auch in diesem Revisionsverfahren keiner Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra …