Ra 2022/21/0003 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen ein Spielraum für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen besteht (siehe VwGH 22.02.2024, Ra 2022/21/0003). Dies ist insbesondere bei besonders gravierender Straffälligkeit, z.B. bei grenzüberschreitendem Kokainschmuggel mit einschlägiger Rückfälligkeit (vgl. VwGH 27.04.2023, Ra 2022/21/0138), der Fall. Eine derartige…

…der Voraussetzungen für die Heranziehung der Wertungen des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA VG bedarf (vgl. etwa VwGH 22.2.2024, Ra 2022/21/0003, Rn. 14, mwN). 13 Mit der demnach vorliegend maßgeblichen Frage, ob durch den weiteren Aufenthalt des Revisionswerbers eine derart massive Gefährdung aufgrund besonders…

…nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durch das BFA weiterhin ein Bleiberecht zu (vgl. VwGH 21.3.2024, Ro 2022/21/0003, 0004, Rn. 14, mwN). 13 Die Akten zur Überprüfung des Bescheides des BFA, mit welchem der Abschiebeschutz aufgehoben wurde, langten am 27. Mai…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

… d der Aufnahme RL ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht zählt (vgl. etwa VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0169, Rn. 20). In Anbetracht des sehr langen Zeitraums, in dem der Revisionswerber trotz Gelegenheit dazu keinen Antrag auf internationalen Schutz stellte, um erst…