Ra 2022/16/0040 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043 seine Unzuständigkeit auszusprechen; es wäre…

…Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043 seine Unzuständigkeit auszusprechen; es wäre…

…beschwerdeführende Partei hätte vorliegen müssen. Ein Verbesserungsauftrag muss der Rechtsprechung zufolge konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (VwGH 23.05.2023, Ra 2022/06/0031). Diesem Erfordernis entspricht der Wortlaut des Verbesserungsauftrages nicht, da nur beispielhaft aufgezeigt wird, welche Nachweise vorgelegt werden könnten und der erläuternde Text („…

…beschwerdeführende Partei hätte vorliegen müssen. Ein Verbesserungsauftrag muss der Rechtsprechung zufolge konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (VwGH 23.05.2023, Ra 2022/06/0031). Diesem Erfordernis entspricht der Wortlaut des Verbesserungsauftrages nicht, da nur beispielhaft aufgezeigt wird, welche Nachweise vorgelegt werden könnten und der erläuternde Text „…

…beschwerdeführende Partei hätte vorliegen müssen. Ein Verbesserungsauftrag muss der Rechtsprechung zufolge konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (VwGH 23.05.2023, Ra 2022/06/0031). Diesem Erfordernis entspricht der Wortlaut des Verbesserungsauftrages nicht, da nur beispielhaft aufgezeigt wird, welche Nachweise vorgelegt werden könnten und der erläuternde Text „…

…klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf…

…beschwerdeführende Partei hätte vorliegen müssen. Ein Verbesserungsauftrag muss der Rechtsprechung zufolge konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (VwGH 23.05.2023, Ra 2022/06/0031). Diesem Erfordernis entspricht der Wortlaut des Verbesserungsauftrages nicht, da nur beispielhaft aufgezeigt wird, welche Nachweise vorgelegt werden könnten und der erläuternde Text „…

…klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080 ; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159 ). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf…

…klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf…

…klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf…

…klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf…

…Fahrzeug weitaus überwiegend nicht in Österreich verwendet wird, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich oder privat genutzt wird (vgl. VwGH 27.09.2023, Ra 2022/15/0040 , mwN). Wird das Fahrzeug bloß überwiegend im Ausland verwendet, ist der Gegenbeweis jedenfalls dann gelungen, wenn das Fahrzeug in einer Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb…

…Fahrzeug weitaus überwiegend nicht in Österreich verwendet wird, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich oder privat genutzt wird (vgl. VwGH 27.09.2023, Ra 2022/15/0040 , mwN). Wird das Fahrzeug bloß überwiegend im Ausland verwendet, ist der Gegenbeweis jedenfalls dann gelungen, wenn das Fahrzeug in einer Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb…

…Fahrzeug weitaus überwiegend nicht in Österreich verwendet wird, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich oder privat genutzt wird (vgl. VwGH 27.09.2023, Ra 2022/15/0040 , mwN). Wird das Fahrzeug bloß überwiegend im Ausland verwendet, ist der Gegenbeweis jedenfalls dann gelungen, wenn das Fahrzeug in einer Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf…

…klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf…

…klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080 ; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159 ). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…festgestellt, dass eine Gläubigergleichbehandlung dem Finanzamt nicht vorgelegt wurde. In der Beschwerdevorentscheidung vom 26.02.2024, der nach der Rechtsprechung des VwGH Vorhaltscharakter zukommt (siehe VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199 mwN), wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass er im Zuge der Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch den Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung…

…gemeinsam mit dem Beschwerdeführer wohnt, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Im Übrigen folgt das Bundesfinanzgericht der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 23.6.2015, Ra 2015/22/0040 ; 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 ; 29.3.2023, Ra 2022/01/0297 ). Die Revision ist daher nicht zulässig. Wien, am 2. Juni 2025…

…entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN, VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021, VwGH 19.7.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides bejaht der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung…

…Weise wird der Weg für die (erstmalige) Entscheidung der belangten Behörde in der Hauptsache frei gemacht (vgl. etwa VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 ; 29.03.2023, Ra 2022/01/0297 ). 3.2.2. Umgelegt auf den konkreten Fall folgt daraus, dass lediglich zu prüfen ist, ob die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Recht eine Sachentscheidung…