Ro 2022/15/0026 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Arbeitnehmerveranlagung legitimiert. Daran könnte selbst eine Ermächtigung des Sozialhilfeträgers zur Antragstellung durch das Verlassenschaftsgericht nach § 153 Abs. 2 AußStrG nichts ändern (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ; 20.1.2023, Ra 2022/15/0060 ; 23.1.2023, Ra 2022/15/0059 ; 24.1.2023, Ro 2022/15/0033 ). Für Anträge auf Rückzahlung eines (nach bereits durchgeführter Arbeitnehmerveranlagung) bestehenden…

…Antrag stellt. Einen solchen Antrag kann somit auch nur der Steuerpflichtige selbst, ein in der BAO vorgesehener Vertreter oder der Gesamtrechtsnachfolger stellen (vgl. VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ). Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…diesbezüglichen Antrag stellt. Einen solchen Antrag kann somit nur der Steuerpflichtige selbst, ein in der BAO vorgesehener Vertreter oder der Gesamtrechtsnachfolger stellen (vgl. VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ). Die Zurückweisung des Rückzahlungsantrages erfolgte daher zu Recht. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…legitimiert. Daran könnte selbst eine Ermächtigung des Sozialhilfeträgers zur Antragstellung durch das Verlassenschaftsgericht nach § 153 Abs. 2 AußStrG nichts zu ändern (vgl. VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ; VwGH 20.1.2023, Ra 2022/15/0060 ; VwGH 23.1.2023, Ra 2022/15/0059 , VwGH 24.1.2023, Ro 2022/15/0033 ). Nichts anders kann für Anträge auf Rückzahlung…

…Z 6 LVO genannten Kriterium Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen besondere Bedeutung zu (vgl. VwGH 20.2.2024, Ra 2022/15/0026, mwN). Wie lange die (vorübergehende) Fortsetzung einer an sich aussichtslosen Tätigkeit noch als wirtschaftlich vernünftige Reaktion angesehen werden kann, ist nach den Umständen des Einzelfalls…

…Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bekämpften Bescheides erster Instanz gebildet hat (vgl. etwa VwGH 7.9.2021, Ro 2018/15/0026, mwN). 10 Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte das Magistrat der Stadt Wien in Bezug auf das Jahr 2017 Glücksspielautomatenabgabe…

…begrenzt. Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bekämpften Bescheides erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH 7.9.2021, Ro 2018/15/0026, mwN). 20 Sache des Verfahrens war im vorliegenden Fall die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von der mitbeteiligten Partei für den Zeitraum Jänner 2023…

der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem VwG vorgelegt wird, mag er auch eine (zusätzliche) Begründung enthalten (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/08/0098, Rn. 12, mwN; 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Mit der Beschwerdevorlage geht die Zuständigkeit zur Entscheidung, auch was die Wahrnehmung von Zurückweisungsgründen in Bezug auf den Vorlageantrag betrifft, endgültig auf das VwG über…

…geht die Zuständigkeit zur Entscheidung, auch was die Wahrnehmung von Zurückweisungsgründen in Bezug auf den Vorlageantrag betrifft, endgültig auf das Verwaltungsgericht über (siehe VwGH 15.11.2024, Ro 2022/04/0028, m.w.N.). Ist die Beschwerde nicht zulässig, so ist sie vom Verwaltungsgericht zurückzuweisen, wobei der Beschluss des Verwaltungsgerichtes an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tritt…