Ra 2022/13/0025 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Sowohl bei den Kanalbenützungsgebühren (vgl. hiezu etwa die auch in VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0025, zitierten Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 11 KAbG mit LGBl. Nr. 37/1990) als auch bei den Wasserbezugsgebühren (vgl. z.B. VfGH 7.12.2023, V 76/2023…

…der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. 26 Sowohl bei den Kanalbenützungsgebühren (vgl. hiezu etwa die auch in VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0025, zitierten Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 11 KAbG mit LGBl. Nr. 37/1990) als auch bei den Wasserbezugsgebühren (vgl. z.B. Frank…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Da es sich bei Haftungen um Besicherungsinstitute handelt, ergibt sich aus dem Normzweck eine gewisse Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners…

…im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben (vgl. VwGH 5.5.2022, Ra 2022/13/0047). 4 Diesem Erfordernis wird mit der bloßen Angabe des in den Jahren 2019 und 2020 erwirtschafteten Umsatzes und des Bilanzverlusts zum 31.12.2022…

…dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben führen können (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132 und 12.9.2023, Ra 2022/13/0116 ). Demnach spricht die vorgebrachte angespannte Vermögenslage des Bf. nicht gegen die Haftungsinanspruchnahme. Neben dem Bf. als eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer hätte die belangte Behörde auch…

…BAO nur die verspätete Tilgung, nicht aber Fristverstöße anderer Art wie zB verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, verspätete Abgabe von Erklärungen usw (VwGH 22.01.1987, 86/16/0023 ; 25.01.2024, Ra 2022/13/0076 ). Dieser Rechtsansicht folgt auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (BFG 08.04.2022, RV/7100498/2020 ; 10.12.2019, RV/7102279/2019 ; 20.11.2014, RV/7104924/2014 , mwN). Im Sinne…

…vgl zum Ganzen VwGH 22.11.2012, 2008/15/0265 ; 11.11.2008, 2006/13/0046 ). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl zB VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096 ; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162 , je mwN). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert…

…vorliegt. Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt grundsätzlich eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag dar (vgl. VwGH 25.01.2024, Ra 2022/13/0076 ). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO von Relevanz. Dieses…

…für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zur Erlassung des Bescheides (vgl etwa VwGH 4.5.2023, Ra 2022/16/0025 mwN). Der angefochtene Bescheid wurde am 7.12.2021 erlassen und gilt über diesen Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus solange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zugrunde liegende…

…Einzelfalles (etwa Gesundheitszustand des Antragstellers - eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet, regelmäßig zu tragende Fixkosten sind vom notwendigen Unterhalt umfasst (VwGH 11.08.2023, Ra 2021/13/0025). Als notwendiger Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem…

…Abs. 5 Z 8 lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988). Der VwGH sprach zu einem gleichgelagerten Fall (VwGH 4.9.2025, Ro 2024/13/0025 ) Folgendes aus: "Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. etwa VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0035, mwN). 16 Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die…