Ra 2022/12/0005 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auf VwGH 20.6.1990, 89/01/0219; vgl. dagegen aber etwa VwGH 28.1.2025, Ra 2024/09/0071, oder auch VwGH 22.10.2023, Ra 2022/12/0005, jeweils mwN). 8 Gemäß § 23 Abs. 1 Z 3 BauPolG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist wegen dieser nach §…

…entspreche, und demnach die Urlaubsersatzleistung für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes gebühre, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibe (VwGH 19.08.2024, Ra 2022/12/0072 mwN). Schließlich ist auch auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu verweisen, derzufolge dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts ein…

…der mitbeteiligten Partei im Sinn des § 142 WRG 1959 weiterhin fortbesteht (vgl. zum Fortbestand alter Wasserbenutzungsrechte etwa VwGH 6.5.2024, Ra 2022/07/0005; 23.2.2012, 2010/07/0039). 25 Ausgehend davon ist das Umlaufgerinne aber eine Nebenanlage (Kanal, künstliches Gerinne) im Sinn des § 50 Abs. 1…

…Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist, als…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach der BAO bestehe auch nach Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im zweiten Rechtsgang (Hinweis auf VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0083). Bei voller Kognition des Bundesfinanzgerichts hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszuschlägen sei dies vollständig zu begründen. Die Revisionswerberin hätte im fortgesetzten Verfahren insbesondere vorgetragen…

…lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. (vgl. VwGH 29.2.2024, Ra 2022/13/0005, mwN). 29 Der Revision ist zunächst zuzugestehen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts, der Revisionswerber wäre aufgrund der vorgelegten Atteste nicht für die Teilnahme an der…

…eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH…

…Abs. 4 B-VG die größtmögliche Einheitlichkeit der Vorschrift über die Auskunftspflicht zum Ziel hat - für diese die gleichen Regelungen getroffen hätte (vgl. VwGH 22.08.2023, Ra 2022/10/0166; VwGH 12.12.2022, Ro 2021/10/0009; VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005). Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht "sowohl auf…

…in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 10.05.2024 Arbeitslosengeld gemäß §§ 7 und 12 AlVG gebührt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) befand sich…

…am 13. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich; er wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals befragt. 1.2. Am 23. August 2022 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 1.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte am 13…

…hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 28.6.2023, Ra 2022/10/0169; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007; 20.12.2017, Ra 2017/10/0116). 12 Zudem liegt nach der ständigen Rechtsprechung des…