Ra 2022/09/0096 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. VwGH 26.3.2024, Ra 2022/09/0096, mwN). Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemäß § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient grundsätzlich nicht der allgemeinen…

…Revision behauptete Verstoß gegen die Begründungspflicht ebenso wenig vorliegt (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts etwa VwGH 15.2.2024, Ra 2022/09/0096, Rn. 19, mwN). 11 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der in der Zulässigkeitsbegründung behauptete Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot schon deshalb nicht…

…46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidung auch nicht von sich aus abändern (vgl. z.B. VwGH 26.3.2024, Ra 2022/09/0096, mwN). 5 Die Eingabe vom 13. Mai 2025 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als…

…des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten, Tragung von Betriebskosten) mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (vgl. VwGH 17.05.2023, Ra 2022/13/0096 ; 08.09.1992, 87/14/0186 ). Zum Erfordernis der Außenwirkung wird gefordert, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind…