Ra 2022/06/0076 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Anwesenheit vor Ort sporadisch erforderlich gewesen. Diese gelegentliche Ausübung von beruflichen Tätigkeiten stehe der Beurteilung als Freizeitwohnsitz nicht entgegen (Hinweis etwa auf VwGH 19.5.2023, Ra 2022/06/0076). Zur Frage der Unionsrechtskonformität der Freizeitwohnsitzregelung im TROG verwies das LVwG auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (etwa VwGH 12.12.2013, 2013/06/0078; 28.6.2021, Ra …

…Behörde im Beschwerdeverfahren saniert werden können, genügt es, auf die ständige hg. Rechtsprechung zur Heilbarkeit solcher Mängel hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 21.3.2024, Ra 2022/07/0076, Rn. 8, mwN). 10 Das Verwaltungsgericht, das rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen hat (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra…

…einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die konkrete Darlegung, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 10.2.2025, Ro 2022/06/0017, Rn. 10 f, mwN). Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der…

…Ebensowenig ist bei der Anordnung von Ordnungsstrafen die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts geboten (vgl. VwGH 21.6.2022, Ra 2022/03/0159, mwN). Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch aus dem von ihm ins Treffen geführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. …