Ra 2022/04/0049 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…offenkundig unbegründet“ oder „exzessiv“ anzusehen ist, erfordert hinsichtlich der jeweiligen Beschwerde eine objektive Beurteilung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles (vgl VwGH 29.01.2025, Ra 2022/04/0049, Rz 16). 3.2.1. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Da vom Begriff „Anfrage“ auch Datenschutzbeschwerden nach Art 77 Abs 1 DSGVO – wie…

…zu verlangen oder sich zu weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens der offenkundigen Unbegründetheit Folgendes ausgeführt: „4.4.1. Das Vorliegen einer offenkundigen Unbegründetheit ist aus objektiver Sicht…

…zu verlangen oder sich zu weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. 20 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens der offenkundigen Unbegründetheit im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO Folgendes ausgeführt…

…offenkundig unbegründet“ oder „exzessiv“ anzusehen ist, erfordert hinsichtlich der jeweiligen Beschwerde eine objektive Beurteilung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles (vgl VwGH 29.01.2025, Ra 2022/04/0049, Rz 16). 3.2.1. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Da vom Begriff „Anfrage“ auch Datenschutzbeschwerden nach Art 77 Abs 1 DSGVO – wie…

Abs. 4 DSGVO aus den von der DSB herangezogenen Gründen inhaltlich rechtswidrig ist, so hat es den betreffenden Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl. VwGH 29.1.2025, Ra 2022/04/0049, Rn. 36).…

…der Seite „Bauanzeigen“ im Internet kundgemacht worden. Bei dem von der belangten Behörde ebenfalls angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 2022, Ra 2022/05/0153, handelt es sich um eine Zurückweisung, nachdem die dort gegenständliche Revision ihre Zulässigkeit nicht darlegen konnte. Eine inhaltliche Aussage zur Frage…

…andere - ebenso subjektive - Meinung, kann daher von vornherein nicht erfolgreich zum Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Beschwerde - gestützt auf Art. 16 DSGVO - gemacht werden (vgl. VwGH, 29.01.2025, Ra 2022/04/0049, Rn. 23). Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Ausführungen hat der Mitbeteiligte den vorliegenden auf Art 16 DSGVO gestützten Antrag auf Berichtigung seiner gutachterlichen Meinung („…

…§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an die belangte Behörde zurückverwiesen werden können. 1.6. Nach Amtsrevision hob der VwGH mit Erkenntnis vom 29.01.2025 zu Ra 2022/04/0049 dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und begründete dies zusammengefasst wie folgt: Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin als Aufsichtsbehörde die ablehnende Beschwerde auf…

…offenkundig unbegründet“ oder „exzessiv“ anzusehen ist, erfordert hinsichtlich der jeweiligen Beschwerde eine objektive Beurteilung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles (vgl VwGH 29.01.2025, Ra 2022/04/0049, Rz 16). 3.2.1. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Da vom Begriff „Anfrage“ auch Datenschutzbeschwerden nach Art 77 Abs 1 DSGVO – wie…

…e in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, mwN). Ungeachtet diverser Korruptionsproblematiken sowie Problemen in Zusammenhang mit einer Politisierung der Justiz verfügt die Türkei – die im Übrigen auch Mitglied des Europarates ist und sich angesichts dessen zur Einhaltung der EMRK verpflichtet hat - grundsätzlich über eine…

…auch zum Ausdruck gebracht, dass dem AVG insofern „jeglicher Formalismus fremd“ ist (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287, mwN). (vgl. VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/003) Vor dem Hintergrund des Ziels der Vorschrift des Art. 77 DSGVO, die Einreichung von Beschwerden zu erleichtern, sind allerdings nur geringe Anforderungen an die…

… VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Darüber hinaus sind die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen. Verweise auf andere Unterlagen oder andere Schriftsätze zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision hier…

…2008/17/0248; 21.10.2004, 2004/06/0086; beide mwN; siehe weiters auch VfGH 10.12.2014, B 1187/2013, Rn. 43 ff, mwN) (vgl. VwGH, 23.06.2022, Ro 2022/04/0008 ). Einzelne handschriftliche Notizen von Mitarbeiter:innen der mP weisen nicht das Kriterium eines formellen Ordnungsschemas einer strukturierten Sammlung auf. Sie fallen demnach nicht in den…