Ra 2022/01/0276 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssache nach dem Versammlungsgesetz 1953 etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mit Hinweis u.a. auf VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0105 sowie VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276).…

…die nicht gemäß Art. 133 Abs. 5 B VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (vgl. etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, Rn. 27, mwN). 10 Die Rechtsfrage, ob eine Bestrafung nach § 14 Abs. 1 VersG die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung…

…VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mit Hinweis u.a. auf VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0105 sowie VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276). Im gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG ausgeführten Revisionspunkt der Revision erachtet sich Revisionswerberin in ihrem „einfachgesetzlich gewährleisteten…

…Rede stehenden Versammlung, die im Übrigen nicht bekämpft wurde, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise erfolgte, ist in der vorliegenden Konstellation nicht zu prüfen (vgl VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276). Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §…

…belangten Behörde gebildet hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist daher die „Sache“ des bekämpften Bescheids (vgl. etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, Rn. 19, mwN). Im gegenständlichen Fall wurde in der Beschwerde an die belangte Behörde eine Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1…

…besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist (vgl. VwGH 19.07.2023, Ra 2022/01/0016). 3.2.2. Angesichts dessen, dass unter Heranziehung der höchstgerichtlichen Judikatur von einem äußerst restriktiven Verständnis des § 35 AVG auszugehen ist, ist aus dem o.a…