Ra 2021/21/0363 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. etwa VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363).…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). Im hier zu entscheidenden Beschwerdefall hat der BF die Ausstellung eines irakischen Reisepasses bei einer irakischen Vertretungsbehörde nicht beantragt und damit keinen Versuch unternommen, auf…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). Im hier zu entscheidenden Beschwerdefall hat der BF die Ausstellung eines irakischen Reisepasses bei einer irakischen Vertretungsbehörde nicht beantragt und damit keinen Versuch unternommen, auf…

…Notwendigkeit der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der strittigen Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Beschaffung eines Reisedokuments auch VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363, Rn. 11, mwN). 16 Das angefochtene Erkenntnis war aus den genannten Gründen (vorrangig) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). Im hier zu entscheidenden Beschwerdefall hat der BF die Ausstellung eines irakischen Reisepasses bei einer irakischen Vertretungsbehörde nicht beantragt und damit keinen Versuch unternommen, auf…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). Im hier zu entscheidenden Beschwerdefall hat der BF die Ausstellung eines irakischen Reisepasses bei einer irakischen Vertretungsbehörde nicht beantragt und damit keinen Versuch unternommen, auf…

…Reisedokuments iSd § 88 Abs. 2a FrPolG 2005 stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden kann (vgl. etwa VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363).…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). 3.2.3. Da dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, war § 88 Abs. 2a FPG im gegenständlichen Fall heranzuziehen. Im hier zu entscheidenden Beschwerdefall hat der…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (siehe etwa VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363, Rn. 10, mwN).…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (siehe etwa VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363, Rn. 10, mwN).…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (siehe etwa VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363, Rn. 10, mwN).…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). Im hier zu entscheidenden Beschwerdefall hat die bP die Ausstellung eines irakischen Reisepasses bei einer irakischen Vertretungsbehörde nicht beantragt und damit keinen Versuch unternommen, auf…

…Unzumutbarkeit bzw faktischen Unmöglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments im Sinne des § 88 Abs 2a FPG hat im Einzelfall zu erfolgen (vgl VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). Subsidiär Schutzberechtigte sind dann im Sinne vom § 88 Abs. 2a FPG nicht in der Lage, sich ein Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, wenn dessen…

…Unzumutbarkeit bzw faktischen Unmöglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments im Sinne des § 88 Abs. 2a FPG hat im Einzelfall zu erfolgen (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363). Subsidiär Schutzberechtigte sind dann, im Sinne vom § 88 Abs. 2a FPG, nicht in der Lage, sich ein Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, wenn dessen…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde – nicht erfolgreich mit Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363; 23.05.2024, Ra 2023/21/0106). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (siehe etwa VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363, Rn. 10, mwN).…