Ra 2021/18/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vorgebrachten Fluchtgründe nicht glaubhaft waren und der Beschwerdeführer mit diesem neuen Vorbringen in der Beschwerde offensichtlich versucht, sein Asylverfahren missbräuchlich zu verlängern (vgl. VwGH 13.03.2023, Ra 2021/18/0012; VwGH 21.04.2022, Ra 2021/19/0403; VwGH 30.03.2020, Ra 2019/14/0318, jeweils mwN), sodass das diesbezügliche Vorbringen aufgrund des Neuerungsverbotes des § 20 Abs…

…wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose…

…der Lage gewesen sein soll, dieses Vorbringen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu erstatten, weshalb hier von einer Missbrauchsabsicht auszugehen ist (siehe dazu VwGH 13.03.2023, Ra 2021/18/0012). Andererseits hat schon das BFA zutreffend ausgeführt, „aus Ihren eigenen Angaben geht hervor, dass Sie in Afghanistan geboren wurden, dort aufgewachsen sind, sozialisiert wurden…

…der Lage gewesen sein soll, dieses Vorbringen bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu erstatten, weshalb hier von einer Missbrauchsabsicht auszugehen ist. (siehe dazu VwGH 13.03.2023, Ra 2021/18/0012). Zudem könnte auch nicht erkannt werden, dass der BF lediglich aufgrund seines Aufenthaltes in Europa aufgrund einer Verwestlichung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan asylrelevanten…

…wann die Gewährung von subsidiärem Schutz wegen des Bestehens einer Erkrankung überhaupt in Betracht kommt, und zu den vom Fremden nachzuweisenden Umständen, VwGH 24.1.2024, Ra 2021/20/0031, mwN). 18 Weiters bringen die revisionswerbenden Parteien vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Rechtsfrage, wie bei Vorbringen/Verdacht von Folter/Misshandlung eines Asylwerbers bei der…

…Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. zum Ganzen etwa jüngst VwGH 22.3.2023, Ra 2021/01/0050, mwN). 16 Im gegenständlichen Fall wurde der Folgeantrag des Mitbeteiligten in Bezug auf den Status des Asylberechtigten vom BVwG mit Erkenntnis vom 23…

…Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist, als dadurch…

…Verfahren an die rechtskräftige Vorfragenbeurteilung gebunden wäre (zur Bindung des Verwaltungsgerichts bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage siehe etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119, Rn. 6, und VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012, Rn. 15/16) und dass andererseits eine solche Bindung auch…