Ro 2021/13/0003 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Alleinerzieherabsetzbetrag anzuerkennen war. Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 liegen vor, wenn Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten abfließen (VwGH 26.3.2025, Ro 2021/13/0003 ). Der Erwerb eines Toners um 85,99 € erfolgte im Jahr 2020, weshalb die Werbungskosten für das Jahr 2019 unstrittig um diesen Betrag zu kürzen waren…

…gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt – mit Wiederbeginn der Amtsstunden – als eingebracht und eingelangt gelten (VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044, 17.02.2021, Ro 2021/07/0003). Von dieser Möglichkeit hat die Bildungsdirektion für Wien Gebrauch gemacht, indem sie eine entsprechende Bekanntmachung auf der öffentlich zugänglichen Internetseite unter der Rubrik „Kontakt…

…zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens an der Partei fehlt, sofern es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, die in den Nachlass fallen (vgl VwGH 21.11.2022, Ro 2021/12/0003 ; VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 mit Verweis auf VwGH 6. 12. 2011, 2007/15/0034 , 2009/15/0131). Laut Aktenlage sind keinerlei Zahlungen vom Bf oder einem Gesamtschuldner geleistet…

…esundheitsversorgungswesen neu zu organisieren, indem sogenannte Stadtkrankenhäuser überwiegend in größeren Metropolen des Landes errichtet werden. Mit Stand März 2021 waren 13 Stadtkrankenhäuser in Betrieb. Die Finanzierung ist in der Öffentlichkeit nach wie vor sehr umstritten, da sie auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruht, es insbesondere an Transparenz fehlt und die Staatskasse durch dieses Vor…

…erend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003, mwN). Unter der Schwelle des § 50 FPG kommt den Verhältnissen im Herkunftsstaat unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens Bedeutung zu, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleis…

…versorgungswesen neu zu organisieren, indem sogenannte Stadtkrankenhäuser überwiegend in größeren Metropolen des Landes errichtet werden. Mit Stand März 2021 waren 13 Stadtkrankenhäuser in Betrieb. Die Finanzierung ist in der Öffentlichkeit nach wie vor sehr umstritten, da sie auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruht, es insbesondere an Transparenz fehlt und die Staatskasse durch dieses Vorhaben enor…

…Verfahrensziels für den Revisionswerber keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003, Rn. 31, mwN). 15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können diese Überlegungen über das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses als Voraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung auf…