Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2019 zu Recht erkannt:
I.Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem dem Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
II.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag, diverse Werbungskosten sowie außergewöhnliche Belastungen, darunter Begräbniskosten in Höhe von 8.826,05 € geltend gemacht.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 25.2.2021 wurden unter anderem folgende Fragen an die Beschwerdeführerin gerichtet:Um die Begräbniskosten berücksichtigen zu können würde um Übermittlung folgender Unterlagen ersucht werden: Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen Aktiva), Übergabsvertrag, Rechnung über die Höhe der Begräbniskosten sowie gegebenenfalls Grabanlage, abzüglich erhaltener Ersätze; Hinweis: Begräbniskosten seien aus den Aktiva des Nachlasses zu bestreiten.
Mit Schreiben vom 6.5.2021 wurden diverse Unterlagen eingereicht, darunter ein Beschluss des Bezirksgerichtes ***2***, in weiten Teilen unleserlich, wonach im Nachlass nach ***3*** 15.021,81 € an Aktiva vorhanden waren.
Mit gegenständlichem Bescheid vom 30.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2019 wurden die Einkünfte mit 16.300,62 € (Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte in Höhe von 11.919,68 €), das Einkommen mit 5.651,12 € festgesetzt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, ebenso nicht die Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung.Begründet wurde unter anderem wie folgt:Parkgebühren seien ausschließlich mit dem Kilometergeld abgedeckt.Es sei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden, weil die Beschwerdeführerin mehr als 6 Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner/einer Ehepartnerin oder einem Partner/einer Partnerin gelebt hätte.Die Begräbniskosten seien nicht berücksichtigt worden, die Kosten seien aus dem Nachlassvermögen zu tragen.
Mit Schreiben vom 29.12.2021 wurde Beschwerde erhoben gegen den gegenständlichen Bescheid und unter anderem wie folgt begründet:Es werden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.Außergewöhnliche Belastungen Begräbnis:Kosten seien aus dem Nachlassvermögen zu decken. Die Aktivaberechnung des Notars sei fehlerhaft gewesen. Tatsächlich hätten die Aktiva einen Wert von betragen.Beiliegend die Unterlagen, die die falsche Berechnung belegen würden.(Beigelegt wurde ein Schreiben der Beschwerdeführerin an den Notar, Aktiva in welcher Höhe durch diesen festgestellt wurden geht daraus nicht hervor.)Sie ersuche um Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Sie hätte 2019 mit 2 Kindern nicht in einer Gemeinschaft, nicht in Lebensgemeinschaft, nicht in einer Beziehung oder Ehe gelebt. Sie sei auch nicht verheiratet, sondern geschieden. Sie lebe in ***4***, ***5*** ***6*** (wo auch ihr Haus sei und wo sie sich mit ihren Kindern hauptsächlich aufhalte).Die Meldeadresse sei für den Kindergeldbezug obligatorisch.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2022 wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben.Nicht anerkannt wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag, 60,20 € an Parkgebühren (Werbungskosten) sowie 8.826,05 € Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung.Der Familienbonus Plus für den Sohn ***7*** wurde zur Hälfte berücksichtigt.
Mit Schreiben vom 18.7.2022 wurde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung gestellt und unter anderem wie folgt ausgeführt:Der Alleinerzieherabsetzbetrag sei nicht berücksichtigt worden. Sie führe keine Ehe oder Partnerschaft, die dessen Voraussetzungen widerspreche. Es gebe keinen Partner, mit dem sie eine Partnerschaft führe. Eine Adresse wäre aus anderen Gründen, nicht dem Zweck, eine Beziehung zu führen, geschuldet.
Mit Vorlagebericht vom 13.9.2022 wurde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und unter anderem wie folgt ausgeführt:Sachverhalt:Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2022 seien sämtliche Werbungskosten und Krankheitskosten berücksichtigt worden. Der Alleinerzieherabsetzbetrag sei nicht berücksichtigt worden, da die Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ihren Hauptwohnsitz beim leiblichen Vater der gemeinsamen Tochter (geboren am ***25***) gehabt hätte.Beweismittel: ZMR-AuszügeStellungnahme:Die Ausführungen im Vorlageantrag, wonach die Beschwerdeführerin keine Ehe oder Partnerschaft führe und es keinen anderen Partener geben würde, seien in der Gegenwartsform gehalten und würden sich daher auf das Datum des Vorlageantrages beziehen (18.7.2022). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Alleinerzieherabsetzbetrag für 2019 zustehe, sei allerdings das Jahr 2019. Von 5.6.2018 bis 18.6.2021 hätte die Beschwerdeführerin ihren Hauptwohnsitz (und von 18.6.2021 bis 29.8.2022 einen Nebenwohnistz) beim leiblichen Vater der gemeinsamen Tochter, die im Beschwerdezeitraum geboren worden wäre, gehabt. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht ausgeführt hätte, aus welchen anderen Gründen die polizeiliche Meldung beim Kindesvater erfolgt sein solle, sei der Hauptwohnsitz beim Kindesvater ein gewichtiges Indiz dafür, dass tatsächlich eine Lebensgemeinschaft mit dem Vater des neugeborenen Kindes bestanden hätte (VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Es werde daher beantragt, die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
Mit Schreiben vom 21.1.2025 wurde folgender Ergänzungsvorhalt an die Amtspartei abgefertigt:"1.Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 ist einzureichen.2.Inwieweit wurde durch die Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2022 den erklärten Beträgen entsprochen?Eine Gegenüberstellung der erklärten und festgesetzten Beträge nach Aufwendungen und Kennzahlen gegliedert ist einzureichen.3.Gemäß § 269 Abs. 2 BAO wird das Finanzamt beauftragt, zu ermitteln, inwieweit im Jahr 2019 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Vater ihrer Tochter, ***9***, in ***10*** ***11***, ***12*** eine Lebensgemeinschaft bestanden hat.Das durch niederschriftliche Einvernahme von ***9*** (Adresse wie oben), wobei jedenfalls folgende Fragen zu klären sind:- Hat die Beschwerdeführerin tatsächlich an der angeführten Adresse gewohnt? Wenn ja, von wann bis wann?- Falls nicht, welche Gründe hat es gegeben für ihre Hauptwohnsitzmeldung an dieser Adresse?- Wann wurde die Ehe geschieden? Wann erfolgte die Auflösung der Wohngemeinschaft zwischen der Beschwerdeführerin und ***9***?- Ab wann kann nicht mehr von einem gemeinschaftlichen Zusammenleben ausgegangen werden?- Wurden Haushaltsaufwendungen, die Bedürfnisse des täglichen Lebens, gemeinsam getragen? Wie erfolgte eine allfällige Aufteilung?- Wurde der Haushalt gemeinsam geführt und wurden unentgeltlich Haushaltsarbeiten füreinander erbracht? Wie erfolgte eine allfällige Aufteilung?- Von wem wurde die gemeinsame Tochter betreut? Wo war die Tochter wohnhaft?Wo war der Sohn der Beschwerdeführerin wohnhaft?"
Mit Ergänzungsvorhalt vom 21.1.2025 an die Beschwerdeführerin wurde wie folgt ausgeführt:"In oben angeführter Rechtssache werden Sie aufgefordert, binnen zwei Wochen ab der Zustellung dieses Schreibens, das von Ihnen in der Beschwerdeschrift vom 29.1.2021 angeführte "Berechnungsblatt" einzureichen.Weiters wird Ihnen mitgeteilt, dass das Finanzamt ersucht wurde, weitere Ermittlungen vorzunehmen.Nach Einlangen der diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse wird das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht fortgesetzt werden.Wann das Verfahren abgeschlossen werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar."
Mit Schreiben vom 5.2.2025 wurde durch die Beschwerdeführerin unter anderem wie folgt geantwortet:Sie vermute, es sei ein Schreiben vom 26.12.2021 gemeint, in dem Beträge aufgelistet seien und die beigelegt würden.Zur Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages:Sie beantrage die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages, da sie die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür eindeutig erfülle:- Sie hätte mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit mindestens einem Kind in ***5*** zusammengelebt.- Sie hätte in dieser Zeit keine Ehe, eingetragene Partnerschaft, Lebensgemeinschaft oder wirtschaftliche Gemeinschaft geführt.- Ihr Familienstand sei geschieden, sie sei nicht verheiratet.- Bezug von FamilienbeihilfeEntscheidend für die steuerliche Beurteilung sei die tatsächliche Lebenssituation - nicht allein die formelle Meldung eines Wohnsitzes. Sie beziehe sich explizit auf die Jahre 2019 und 2020.Aus rein organisatorischen Gründen hätte sie ihren Hauptwohnsitz in ***10*** ***11*** gemeldet, obwohl ihr tatsächlicher Wohnort ***5*** ***4*** gewesen wäre. Der Hintergrund dafür wäre gewesen, dass sie damit eine Änderung des Zuständigkeitsbereiches der Kinder- und Jugendhilfe ***2*** auf die Kinder- und Jugendhilfe ***13*** erreichen hätte wollen. Die Kinder- und Jugendhilfe ***2*** hätte entgegen ärztlicher Einschätzungen eine Notwendigkeit für fortlaufende Kontrollen ihres Sohnes ***7*** gesehen, während die behandelnde Fachärztin der Ansicht gewesen wäre, dass dies nicht erforderlich sein würde. Die Kinder- und Jugendhilfe ***2*** hätte auch eine gegenteilige Ansicht zur Medikation ihres Sohnes vertreten,…..Die von der Kinder- und Jugendhilfe ***2*** herbeigeführte Situation wäre für ihren Sohn ***7*** äußerst belastend gewesen und hätte ihn emotional sowie mental stark mitgenommen. Es hätte dazu geführt, dass sich die Auswirkungen von ADHS enorm verschlimmert hätten.Die Volksanwaltschaft hätte in weiterer Folge eine überschießende Kontrolle durch die Kinder- und Jugendhilfe ***2*** festgestellt. Durch die Ummeldung hätte sich die Zuständigkeit auf die Kinder- und Jugendhilfe ***13*** geändert.Dadurch würden unnötige Belastungen für ihren Sohn und ihre Familie abgewendet werden können.Sie hätte mehrfach Nachweise vorgelegt und berichtet, dass ihr tatsächlicher Wohnsitz in ***5*** ***4*** gelegen wäre:- Einen Zeitungsbericht, indem über ihren Lebensmittelpunkt berichtet worden sei.- Ein Schreiben der Gemeinde, dass sie augenscheinlich nicht in ***10*** ***11*** wohnhaft sei.- Es hätte ein sehr langes telefonisches Gespräch mit einer Sachbearbeiterin am Finanzamt gegeben, welcher umfassend der Sachverhalt geschildert worden sei.Sie hätte sich erst nach Beruhigung der Situation - als sie sicher sein hätte können, dass keine weiteren Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe ***2*** erfolgen würden - zur Ummeldung in der Lage gefühlt.Die Gründe für die Differenz zwischen dem gemeldeten und dem tatsächlichen Wohnsitz seien gegenüber der Bezirkshauptmannschaft ***2***, der Bezirkshauptmannschaft ***13*** und der Volksanwaltschaft offen gelegt worden.Keine Partnerschaft im steuerlichen SinnSie hätte zu keiner Zeit eine wirtschaftliche oder geschlechtliche Gemeinschaft geführt, die auf Dauer angelegt gewesen wäre. Es hätte keine gemeinsame Haushaltsführung bestanden, es seien keine gemeinsamen Einkünfte erzielt worden und es hätte keine gegenseitige finanzielle Verpflichtung und/oder Unterstützung oder Absicherung gegeben.Eine Schwangerschaft, in Folge die Geburt eines Kindes bedeute nicht automatisch, dass eine steuerlich relevante Partnerschaft entstehe/bestehe. Würde man eine solche Annahme treffen, müsse dies dazu führen, dass jede kurze Liaison zu einer Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages führe.Verwiesen werde auf UFS 1.6.2011, , wonach der Absetzbetrag auch dann zustehe, wenn die Ehepartner dauerhaft getrennt leben würden, etwa, weil einer von ihnen in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sei. Entscheidend sei nicht, ob der andere Partner der gleichen Auffassung sei, da die Gemeinschaft durch einen Partner alleine beendet werden könne.Beigelegt wurde die Beschwerdeschrift vom 26.12.2021 sowie ein Berechnungsblatt betreffend Einkommensteuerveranlagung 2019, das eine Gutschrift von 8.512,00 € ergibt.
Mit Schreiben vom 6.2.2025 wurde der Amtspartei die obigen Ermittlungsergebnisse übersendet.
Eingereicht wurde von der Amtspartei die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019, sowie eine Gegenüberstellung der erklärten und in der Beschwerdevorentscheidung anerkannten Werbungskosten wie folgt:Nicht anerkannt worden wären 60,20 € an Reisekosten sowie Begräbniskosten in Höhe von 8.826,05 € (außergewöhnliche Belastungen).Zudem wurde eine Niederschrift mit ***9*** vom 18.2.2025 eingereicht. Aus dieser geht hervor, dass die Beschwerdeführerin nie an der Adresse in ***11*** (seinem Wohnsitz) gewohnt hätte. Er glaube, sie hätte einmal ihren Wohnsitz dort gehabt. Das hätte sie wegen ihrem Sohn gemacht, da sie Probleme mit dem Jugendamt gehabt hätte, deshalb hätte sie ihren Wohnsitz bei ihm gemeldet gehabt. Sie wären nicht verheiratet gewesen. Er hätte in den Jahren 2019 und 2020 keine Partnerschaft mit der Beschwerdeführerin gehabt. Die gemeinsame Tochter ***14*** wäre hauptsächlich bei der Beschwerdeführerin gewesen, an einzelnen Tagen bei ihm. ***14*** hätte immer bei der Beschwerdeführerin gewohnt. An einem Tag in der Woche hätte sie bei ihm übernachtet, das sei nach wie vor so. Die Wohnsitzmeldung wäre nicht wichtig gewesen. ***7*** hätte immer bei der Beschwerdeführerin gewohnt, er hätte keine einzige Nacht bei ihm geschlafen. Die Meldung im ZMR sei wegen Problemen mit dem Jugendamt erfolgt.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 4.3.2025 wurden folgende Fragen an die Amtspartei gerichtet:"1.Mit Ergänzungsvorhalt vom 6.2.2025 wurde um Stellungnahme zu übermittelten Ermittlungsergebnissen bis 3.3.2025 ersucht. Ein solche ist nicht eingelangt. Sie werden daher aufgefordert, dies nachzuholen.2.Insbesondere wäre auch Stellung zu nehmen zur Niederschrift vom 18.2.2025 über die Einvernahme des ***9***.Inwieweit wird die Argumentation betreffend Nichtanerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages aufrecht erhalten?Betreffend Gegenüberstellung Erklärung - BVE:3.Die Differenz im Hinblick auf die geltend gemachten Reisekosten beträgt 60,20 €Um welche Kosten handelt es ich dabei und aus welchen Gründen wurden sie nicht anerkannt?4.Aufgrund welchen Sachverhaltes wurden die Begräbniskosten in Höhe von 8.826,05 € nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt?"
Mit Schreiben vom 18.3.2025 wurde folgende Stellungnahme durch die Amtspartei eingereicht:Gemäß § 7 Abs. 1 und 2 OÖ. KJHG 2014 sei für die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Wirkungsbereich die Betroffenen ihren Hauptwohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Liege auch ein solcher nicht vor, sei der (tatsächliche) Aufenthalt maßgeblich, sofern sich aus dem Gesetz nichts anderes ergebe. Bei Wechsel des Hauptwohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des (tatsächlichen) Aufenthaltes in den Sprengel einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde gehe die Zuständigkeit auf diese über.Nach telefonischer Auskunft durch die Kinder- und Jugendhilfe richte sich die Zuständigkeit bei unterschiedlichen Wohnsitzen von Kindesmutter und Kind nach dem Hauptwohnsitz des Kindes.Der Sohn der Beschwerdeführerin, ***7***, wäre von 5.6.2018 bis 6.3.2019 mit Hauptwohnsitz in ***11*** gemeldet gewesen, danach bis 25.4.2019 in ***4*** in ***6***.Die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe sei daher im Juni 2018 auf die Kinder- und Jugendhilfe ***13*** und im März 2019 auf die Kinder- und Jugendhilfe ***2*** über gegangen. Wenn nun die Beschwerdeführerin ausführe, sie hätte mit der Meldung ihres Hauptwohnsitzes eine Änderung des Zuständigkeitsbereiches der Kinder- und Jugendhilfe ***2*** auf jene in ***13*** erreichen wollen, so sei dies nicht richtig, das sich die Zuständigkeit nach dem Hauptwohnsitz des Kindes und nicht der Kindesmutter richte. Im Übrigen sei dieses Vorbringen nicht glaubwürdig, da die Probleme von ***7*** in der Schule erst Ende September 2018 begonnen hätten (siehe Schreiben des Bürgermeisters vom 31.10.2018), die Ummeldung des Hauptwohnsitzes aber bereits am 5.6.2018 erfolgt sei.Der Zeitungsartikel stamme vom August 2018 und könne daher nicht als Nachweis des Wohnsitzes im Jahr 2019 dienen.Die E-Mail der Mitarbeiterin der Gemeinde ***6*** stamme vom 18.10.2018 und sei ebenfalls nicht geeignet, den tatsächlichen Wohnsitz der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 nachzuweisen.Bezüglich Telefongespräch werde mitgeteilt, dass die Mitarbeiterin im Finanzservicecenter weder einen Aktenvermerk, noch einen Arbeitsauftrag an die bearbeitende Dienststelle erstellt hätte. Der Inhalt diese Telefongespräches könne daher allenfalls durch Einvernahme der Kollegin rekonstruiert werden, wobei unwahrscheinlich sei, dass sich diese angesichts der hohen Anzahl von Telefonaten und der seither verstrichenen Zeit noch an das Telefongespräch mit der Beschwerdeführerin erinnern könne.Die Beschwerdeführerin hätte entgegen ihrem Vorbringen keinen Nachweis dafür erbracht, dass ihr tatsächlicher Wohnsitz in ***4*** in ***6*** gelegen wäre.Demgegenüber sei es aus folgenden Gründen als erwiesen anzusehen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 tatsächlich mehr als sechs Monate bei ***9*** in ***11*** gewohnt hätte und eine Lebensgemeinschaft mit ihm bestanden hätte:- Die Beschwerdeführerin hätte von 5.6.2018 bis 18.6.2021 ihren Hauptwohnsitz in ***11*** gemeldet gehabt, danach einen Nebenwohnsitz bis 29.8.2022. Die Meldung im Zentralen Melderegister sei nach der Judikatur ein gewichtiges Indiz dafür, dass tatsächlich eine Lebensgemeinschaft mit dem Vater des gemeinsamen Kindes bestanden hätte (VwGH 21.10.2003, ). Dass die Meldung nur zum Zweck der Änderung der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt sein soll, sei bereits oben widerlegt worden.- Die am 6.5.2021 vorgelegten Unterlagen würden lediglich eine Rechnung vom 6.2.2019 von der Apotheke in ***2*** enthalten, danach nur noch Rechnungen von Apotheken in ***15***, ***16*** und ***17***. Es stelle sich die Frage, warum die Beschwerdeführerin ab Februar 2019 von ihrem behaupteten Wohnsitz in ***6*** 13 Kilometer zur Apotheke in ***15***, 19 Kilometer zur Apotheke in ***16*** und 17 Kilometer zur Apotheke in ***17*** fahre, wenn die Apotheke in ***2*** nur 6 Kilometer von ihrem angeblichen Wohnsitz entfernt sei? Ein naheliegender Grund dafür sei wohl, dass sie tatsächlich in ***11*** gewohnt habe und von dort zu den Apotheken in ***15***, ***16*** und ***17*** gefahren sei.- Aus der Ergänzung vom 6.5.2021 gehe auch hervor, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 ihre Arztbesuche überwiegend in ***11*** bzw. in der Nähe in ***17*** absolviert hätte. Lediglich ein Zahnarztbesuch sei in ***18*** erfolgt, wobei angemerkt werde, dass die Honorarnote vom 16.5.2019 an die Adresse in ***11*** gerichtet sei. Auch weitere Honorarnoten seien an ***11*** adressiert.Auf den Überweisungsbestätigungen der Bank sei die Adresse der Beschwerdeführerin ebenfalls mit ***11*** angegeben.- Schließlich sei auch die Rechnung der Versicherung vom 8.4.2019 an ***11*** gesendet worden. Aus dieser Rechnung gehe im Übrigen hervor, dass die Beschwerdeführerin im April 2019 eine KFZ-Änderung von Bezirk ***2*** auf Bezirk ***13*** durchgeführt habe (***6*** liege im Bezirk ***2***, ***11*** im Bezirk ***13***).Zur Einvernahme des ***9*** sei anzuführen, dass die Aussage, er hätte in den Jahren 2019 und 2020 keine Partnerschaft mit der Beschwerdeführerin gehabt, seinen Angaben zu seiner eigenen Einkommensteuererklärung 2019 widerspreche. In dieser hätte dieser ebenfalls den Alleinerzieherabsetzbetrag (bezüglich seines Sohnes) beantragt und im Schreiben vom 11.7.2020 angegeben, dass der Anspruch auf der fehlenden Wirtschaftsgemeinschaft mit der Beschwerdeführerin basiere. Dazu führe er aus: Daraus folge, dass ***9*** in den Jahren 2019 und 2020 zwar keine Wirtschaftsgemeinschaft, aber sehr wohl eine Lebensgemeinschaft mit der Beschwerdeführerin bejaht hätte. Insofern seien die gegenteiligen Aussagen im Rahmen der Einvernahme vom 18.2.2015 als unglaubwürdig einzustufen. Ebenso unglaubwürdig sei die Aussage, dass die gemeinsame Tochter ***14*** (geboren am ***25***) im Jahr 2019 an einzelnen Tagen ohne die Beschwerdeführerin bei ihm gewesen wäre und an einem Tag in der Woche bei ihm übernachtet hätte. Im Rahmen der Einvernahme sei ihm auch vorgehalten worden, dass es schwer vorstellbar sei, dass er ein neu geborenes Kind alleine versorgt hätte. Da er sich durch diese Aussage jedoch diskriminiert gefühlt hätte, sei sie nicht protokolliert worden.Bezüglich Alleinerzieherabsetzbetrag sei festzuhalten, dass dieser zustehe, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebe. Nach der Rechtsprechung des VwGH (23.10.1997, 96/15/0176) stelle das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. Dabei könne aber wie in einer Ehe das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Selbst wenn also tatsächlich eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ***9*** und der Beschwerdeführerin vorgelegen wäre, bedeute dies nicht, dass keine eheähnliche Gemeinschaft zwischen den beiden bestanden hätte. Vielmehr sei nach dem aufgezeigten Gesamtbild der Verhältnisse im Jahr 2019 von einer Lebensgemeinschaft auszugehen.Zusammengefasst seien daher nach Ansicht des Finanzamtes die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr 2019 nicht erfüllt.Die Differenz von 60,20 € zwischen erklärtem und in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigtem Betrag handle es sich um Parkgebühren. Diese seien nicht anerkannt worden, da Parkgebühren bereits mit dem Kilometergeld abgegolten seien.Bei der Erstellung dieser Stellungnahme sei zufälligerweise aufgefallen, dass in der KZ 719 ein Betrag von 85,99 € enthalten sei. Die dazugehörige Rechnung stamme allerdings vom 10.3.2020, sodass 85,99 € aus der KZ 719 auszuscheiden seien.Bezüglich Begräbniskosten werde mitgeteilt, dass diese im Erstbescheid nicht berücksichtigt worden wären, da die Kosten aus dem Nachlassvermögen (Aktive) zu tragen seien. In der Beschwerde schreibe die Beschwerdeführerin, dass die Aktivaberechnung des Notars fehlerhaft gewesen wäre und verweise auf beiliegende Unterlagen, welche die falsche Berechnung belegen sollten. Aus den Beilagen gehe jedoch weder die Höhe des Nachlassvermögens hervor, noch werde nachgewiesen, dass die Begräbniskosten durch den Nachlass nicht gedeckt seien.
Mit Schreiben vom 25.3.2025 wurde durch eine Rechtsanwaltskanzlei eine Vertreterbestellung eingereicht, sowie ein Antrag auf Übermittlung einer vollständigen Aktenkopie an den Vertreter.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 27.3.2025 wurden die obigen Ermittlungsergebnisse übersendet und folgende Fragen an die Beschwerdeführerin gerichtet:"1.Sie werden aufgefordert anzugeben, ob von der Vertretungsbefugnis der ***19*** eine Zustellvollmacht umfasst ist.2.Aus § 90 BAO ergibt sich kein Recht der Partei auf Zurverfügungstellung von Abschriften.Für einzelne Teile des gegenständlichen Aktes kann allerdings dennoch eine Übermittlung erfolgen. Für diesen Fall werden Sie aufgefordert anzugeben, welche Schriftstücke benötigt werden.Sollte der gesamte Akt vom Antrag auf Akteneinsicht umfasst sein werden Sie ersucht, telefonisch mit der Richterin einen Termin zu vereinbaren. Die Akteneinsicht findet diesfalls in der Außenstelle Linz des Bundesfinanzgerichtes statt.3.Die Ermittlungsergebnisse in der Anlage werden zur Stellungnahme übersendet.4.Im Schreiben vom 5.2.2025 wird von Ihnen darauf verwiesen, dass die Gründe für die Differenz zwischen dem gemeldeten und dem tatsächlichen Wohnsitz gegenüber der Bezirkshauptmannschaft ***2***, der Bezirkshauptmannschaft ***13*** und der Volksanwaltschaft offen gelegt worden wären.Weisen sie diese Offenlegungen nach.5.Die Rechnung Fenster DG-Ausbau vom 23.10.2019 (Nummer 58 in den von Ihnen eingebrachten Unterlagen) ist einzureichen.6.In der Beschwerdevorentscheidung wurden 60,20 € an Parkgebühren nicht anerkannt, weil diese mit dem bereits anerkannten Kilometergeld abgegolten sind. Nehmen Sie dazu Stellung.7.In der Beschwerdevorentscheidung wurden Begräbniskosten iHv 8.826,05 € nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.Legen Sie die Aufwendungen durch Belege und Zahlungsnachweise dar.Reichen Sie das Protokoll der Verlassenschaftsabhandlung samt Nachlassinventar ein."
Mit Auskunftsersuchen vom 28.4.2025 wurden folgende Fragen die eine Mitarbeiterin der Gemeinde ***6***, Verfasserin einer von der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mail, gerichtet:"1.Vorliegend ist eine E-Mail vom 11.10.2018. Darin führen Sie Frau ***Bf1*** gegenüber wie folgt aus:"Die Gemeinde ***11*** hat bei uns angerufen, dass sie dir bis Mitte nächster Woche Zeit geben, den Hauptwohnsitz von dir und ***7*** umzuverlegen.Es ist scheinbar bewiesen, dass du dich in ***11*** nicht mit Hauptwohnsitz aufhaltest.Ich bitte dich, dich mit ***11*** in Verbindung zu setzen."Stammt diese E-Mail von Ihnen?2.Strittig ist, wo in den Jahren 2019 und 2020 der Lebensmittelpunkt und überwiegende Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin gewesen ist.Aufgrund welcher Informationen wurde von Ihnen die E-Mail versendet?Durch wen erfolgten die Informationen (Namen und Adresse sind einzureichen)?3.Liegen Ihnen Informationen darüber vor, wo in den Jahren 2019 und 2020 der Lebensmittelpunkt und überwiegende Aufenthaltsort von ***Bf1*** und ihren Kindern ***7*** und ***14*** gewesen ist? Wenn ja, reichen Sie Ihre Ausführungen dazu ein."
Mit Schreiben vom 7. Mai 2025 wurde durch die Mitarbeiterin der Gemeinde ***6*** unter anderem wie folgt geantwortet:"Zu 1.Die E-Mail vom 11.10.2018 dürfte dürfte ich geschrieben haben. Ich kann mich leider nur noch ein wenig an das Telefonat mit der Gemeinde ***11*** erinnern. Die Art zu schreiben ist meine.Zu 2.Ich habe am 6.5.2025 mit der Gemeinde ***11*** telefoniert. Am genannten Gemeindeamt liegen Schreiben und Aktenvermerke zu diesem Thema auf. Der Gemeindemitarbeiter ***20*** hat mir heute einiges dazu telefonisch berichtet.Basis dürfte ein Schreiben gewesen sein, welches am Gemeindeamt ***11*** eingegangen sein soll. Darin soll stehen, dass vermutet wird, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern in ***11*** gemeldet sei, ohne Unterkunft bezogen zu haben. Es sollen immer die Bezirkshauptmannschaften ***13*** und ***2*** genannt worden sein. Laut telefonischer Auskunft wurde am 6.11.2018 ein Hausbesuch der Bezirkshauptmannschaft ***13*** in ***11*** an der Meldeadresse durchgeführt. Es befanden sich scheinbar zu diesem Termin weder Kleidung noch Spielsachen von ***7*** in ***11***. Dies dürfte von der Kindesmutter so begründet worden sein, dass ***7*** in ***6*** die Volksschule besucht und daher seine Sachen auch im Haus des Nebenwohnsitzes in ***6*** sind. Im Februar 2019 dürfte laut telefonischer Auskunft eine Wohnsitzerklärung von der Beschwerdeführerin zum Hauptwohnsitz in ***11*** am dortigen Gemeindeamt abgegeben worden sein. Darin soll sie bekannt gegeben haben, dass ***11*** für sie der Lebensmittelpunkt sei.Zu 3.Mir liegen keine Informationen vor, wo in den Jahren 2019 und 2020 der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin und ihrer Kindern gewesen sein könnte. Nach Rücksprache mit der Volksschule ***6*** besuchte ***7*** bis 5.7.2019 die 4. Klasse der Volksschule in unserem Ort und danach ist er in die Mittelschule nach ***2*** gewechselt."
Mit Schreiben vom 8.5.2025 wurde folgendes Auskunftsersuchen an die Gemeinde ***11***, zu Handen den genannten Gemeindemitarbeiter, gerichtet:"1.Die Beschwerdeführerin hatte im Zeitraum 5.6.2018 bis 18.6.2021 ihren Hauptwohnsitz in ***12***, ***11***, gemeldet.Liegen Ihnen Informationen darüber vor, wo in den Jahren 2019 und 2020 der Lebensmittelpunkt und überwiegende Aufenthaltsort von ***Bf1*** (geboren am ***21***) und ihren Kindern ***7*** ***22*** (geboren am ***23***) und ***14*** ***24*** (geboren am ***25***) gewesen ist? Wenn ja, reichen Sie Ihre Ausführungen dazu ein.2.Laut Informationen der Gemeinde ***6*** liegen Schreiben und Aktenvermerke zu diesem Thema im Gemeindeamt auf.Reichen Sie diese ein."
Mit Schreiben vom 8.5.2025 wurde durch die Beschwerdeführerin unter anderem wie folgt geantwortet:1.Derzeit bestehe keine Vertretung mehr durch die ***19***.4.Siehe E-Mail vom 26.6.2018 betreffend Gespräch mit ***26*** (damaliger Bezirkshauptmann ***2***) vom 17.5.2018. Mit ihm hätte sie das Gespräch über die Probleme in Bezug auf ihren Sohn mit der Kinder- und Jugendhilfe ***2*** und die Ummeldung geführt.Zitat: ***26*** vom 17.5.2018:"Eine Wohnsitzänderung in einen anderen Bezirk steht für jeden frei und würde ohne weitere Formalitäten die Zuständigkeit ablösen."Information an Bezirkshauptmannschaft ***13***: Siehe Schreiben Bezirkshauptmannschaft ***2*** vom 2.11.2018:"Da die Kindesmutter beim Hausbesuch am 11.9.2018 den Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendhilfe ***13*** persönlich mitgeteilt hat, dass sowohl sie als auch ***7*** nach wie vor in ***6*** leben….."Dieses Schreiben sei der Amtspartei am 20.2.2021 vorgelegt worden.Der Austausch mit der Volksanwaltshaft hätte telefonisch stattgefunden, das exakte Datum bzw. die Daten, zu denen über den Wohnsitz gesprochen worden wäre, hätte sie nicht aufgeschrieben. Sie hätte eine E-Mail gefunden, in welcher sie die Nachricht "Aussage ***26***….siehe oben, weitergeleitet hätte. Das bedeute jedenfalls, dass sie mit ihr (auch) am 14.5.2020 darüber gesprochen hätte.Weiters werde nochmals auf die E-Mail der ***27*** verwiesen.Hinweis: Im Schreiben für das Veranlagungsjahr 2020 würden sich noch weitere Erklärungen bzw. Hinweise (z.B. Postnachsendeauftrag) finden, die nachweisen würden, dass die Wohnsitzmeldung in ***11*** aufgrund der Probleme mit dem Jugendamt erfolgt seien.6.Es sei für sie akzeptabel, wenn 60,20 € Parkgebühren herausgenommen werden würden.7.Sie mache die Begräbniskosten nicht mehr geltend.8.Sollte das Pendlerpauschale noch Thema sein, würden die Ausdrucke beigeleget werden.Ihr persönliches Erscheinen bei der Verhandlung würde sie zurückziehen wollen.Beigelegt wurde eine E-Mail vom 26.6.2018, in der die Beschwerdeführerin das oben angeführte Zitat des Bezirkshauptmannes anführt.Zudem ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ***2*** vom 2.11.2018 wie folgt:"Da die Kindesmutter beim Hausbesuch am 11.9.2018 den Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendhilfe ***13*** persönlich mitgeteilt hat, dass sowohl sie als auch ***7*** nach wie vor in ***6*** leben, hat sie gleichsam die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe selbst geklärt.Aufgrund des gewöhnlichen und hauptsächlichen Aufenthaltes des Kindes im Bezirk ***2*** ist auch die Kinder- und Jugendhilfe bei der Bezirkshauptmannschaft ***2******13******11******7******6******2***
Mit Schreiben vom 27.5.2025 wurden durch die Gemeinde ***11*** diverse Unterlagen eingereicht.Darunter ein Schreiben des Vaters von ***28*** vom 10.9.2018 an die Gemeinde ***11*** betreffend Anmeldung ohne Unterkunftnahme - Reklamationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 MeldeG 1991. Darin wird die Hauptwohnsitzmeldung des Sohnes ***7*** in ***11*** aufgrund einer Zuständigkeitsänderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft erörtert. ***7*** würde in ***6*** leben, dort in die Schule gehen und von ihm auch dort regelmäßig abgeholt werden. Den tatsächlichen Wohnsitz der Beschwerdeführerin betreffend werden keine Angaben gemacht.In einer E-Mail der Gemeinde ***11*** vom 6.11.2018 wird die Beschwerdeführerin dahingehend zitiert, dass sie in ***11*** tatsächlich leben würde.Weiters liegt vor ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ***13*** an die Gemeinde ***11*** vom 8.10.2018, wonach die Beschwerdeführerin und ihr Sohn ***7*** ihren Hauptwohnsitz nicht wie im zentralen Melderegister eingetragen in ***11***, sondern in ***6*** haben dürften. Die Beschwerdeführerin hätte den Mitarbeiterinnen gegenüber bei einem Hausbesuch angegeben, dass sie und ihr Sohn nach wie vor in ***6*** leben würden und sich an der tatsächlichen Wohnsituation nichts geändert hätte. Es würde die Vermutung bestehen, dass die vorgenommene melderechtliche Ummeldung lediglich wegen einer beabsichtigten Änderung behördlicher Zuständigkeiten und somit melderechtlich ungerechtfertigt vorgenommen worden sein könnte. Es werde ersucht, den Sachverhalt zu prüfen.Zudem liegt vor ein Aktenvermerk der Gemeinde ***11*** vom 6.11.2018 betreffend ein Telefonat mit der Bezirkshauptmannschaft ***2*** wie folgt:"Laut Auskunft der Kinder- und Jugendhilfe hat sich ***28*** erst einmal in ***11*** aufgehalten. Er gab dies selbst an und beim Hausbesuch der Bezirkshauptmannschaft ***13*** wurde festgestellt, dass keine Kleidung, Spielsachen, Schlafplatz in ***11*** für ***7*** ist. Die Beschwerdeführerin hält sich hauptsächlich mit ihrem Sohn in ***6*** auf, der auch dort zur Schule geht.Die Adresse in ***11*** soll nur eine "Scheinadresse" sein, um die Behörden auszutricksen,Die Beschwerdeführerin wollte außerdem den damaligen Hausbesuch in ***2*** abhalten und nicht in ***11***."Eingereicht wurde auch eine Wohnsitzerklärung der Beschwerdeführerin vom 17.2.2019, wonach sie ihren Hauptwohnsitz in ***11*** haben würde, sich dort 185 Tage im Jahr aufhalten würde. Sie und ihr Partner würden planen, zu heiraten und in ***11*** ein Haus zu bauen. Der Baugrund sei bereits vorhanden.
Mit Schreiben vom 27.5.2025 wurden die angeführten Ermittlungsergebnisse der Amtspartei zur Stellungnahme übermittelt, mit Schreiben vom 30.5.2025 wurde durch diese mitgeteilt, dass von einer weiteren Stellungnahme abgesehen werde.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 29.5.2025 wurden die Auskunftsersuchen an die Gemeinden samt Antwortschreiben an die Beschwerdeführerin übermittelt und wie folgt ausgeführt:"1.Im Rahmen des Parteiengehörs werden die beiliegenden Ermittlungsergebnisse übersendet.2.In Bezugnahme auf das Gespräch vom 5.5.2025 werden Sie aufgefordert, bekannt zu geben, ob der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 BAO aufrecht bleibt.3.Wie ist zu verstehen, dass laut Ihrem Schreiben vom 8.5.2025 ihr persönliches Erscheinen bei der Verhandlung zurückgezogen werde?Bleibt der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung iSd § 274 Abs. 1 BAO aufrecht?"
Mit Schreiben vom 17.6.2025 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhielt Arbeitslosengeld des Arbeitsmarktservice Österreich sowie Wochengeld aufgrund der Geburt ihrer Tochter ***14*** am ***25***.Ihr Sohn ***28*** wurde am ***23*** geboren. Für ihn stand der Beschwerdeführerin mehr als sechs Monate lang der Kinderabsetzbetrag zu, er weist einen Behinderungsgrad von 50 % aufgrund einer ADHS-Erkrankung auf.
Strittig ist die Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages, insbesondere aufgrund des Vorliegens/Nichtvorliegens einer Lebensgemeinschaft mit ***9***.
Laut Zentralem Melderegister war die Beschwerdeführerin von 5.6.2018 bis 18.6.2021 in der Gemeinde ***11*** zum Hauptwohnsitz gemeldet. Als Unterkunftgeber scheint ***9*** (Vater der Tochter ***14***) auf. In diesem Zeitraum scheint die Adresse in ***6*** lediglich als Nebenwohnsitz auf.Ihr Sohn ***28*** war von 5.6.2018 bis 6.3.2019 zum Hauptwohnsitz in ***11*** bei ***9*** gemeldet, ab dem 6.3.2019 bis 25.4.2019 in ***6***, von 25.4.2019 bis 18.6.2019 in ***29*** bei seinem Vater und ab 18.6.2019 wieder in ***6***.Ihre Tochter ***14*** war von 4.12.2019 bis 29.6.2021 in ***11*** zum Hauptwohnsitz gemeldet, ab 29.6.2021 in ***6***.
Trotz der gegenteiligen Meldungen laut MeldeG wohnte die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Jahr in ***6***.Es bestand keine Wohn- und keine Wirtschaftsgemeinschaft mit ***9*** in ***11***.Die Beschwerdeführerin lebte im Jahr 2019 nicht in einer Partnerschaft.
Unstrittig erfolgte der Erwerb eines Toners um 85,99 € erst im Jahr 2020.
Die Meldungen laut MeldeG ergeben sich aus dem Zentralen Melderegister.
Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 in einer Lebensgemeinschaft mit ***9*** gelebt hat, liegen diverse Indizien vor:
Zum Vorliegen einer Wohnungsgemeinschaft:- Die Beschwerdeführerin war im gesamten Jahr 2019 mit Hauptwohnsitz in ***11*** gemeldet, ebenso ***9***. Ihr Sohn ***7*** war von 5.6.2018 bis 6.3.2019 mit Hauptwohnsitz dort gemeldet.- Am ***25*** wurde ***14***, die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführerin und des ***9*** geboren, die auch an der Adresse in ***11*** zum Hauptwohnsitz gemeldet war.- Von der Beschwerdeführerin wurde eingewendet, dass die Hauptwohnsitzmeldung erfolgt sei, um eine Änderung der Zuständigkeit von der Kinder- und Jugendhilfe ***2*** auf die Kinder- und Jugendhilfe ***13*** zu erreichen. Eine Offenlegung dieses Beweggrundes ist nach ihren Angaben gegenüber der Volksanwaltschaft und den Bezirkshauptmannschaften ***2*** und ***13*** erfolgt.- Ein von der Beschwerdeführerin vorgelegter Zeitungsbericht vom August 2018 nimmt Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit im Umkreis von ***2*** und verweist darauf, dass sie in ***6*** wohnen würde.- Vorliegend ist eine Mail der Gemeinde ***6*** an die Beschwerdeführerin vom 11.10.2018, in der wie folgt ausgeführt wird:"Die Gemeinde ***11*** hat bei uns angerufen, dass sie dir bis Mitte nächster Woche Zeit geben, den Hauptwohnsitz von dir und ***7*** umzuverlegen.Es ist scheinbar bewiesen, dass du dich in ***11*** nicht mit Hauptwohnsitz aufhaltest.Ich bitte dich, dich mit ***11*** in Verbindung zu setzen."- Zudem nimmt die Beschwerdeführerin Bezug auf ein Telefonat vom 18.7.2022, das sie mit einer Mitarbeiterin der Finanz Hotline geführt hat. Ein Aktenvermerk wurde diesbezüglich nicht angefertigt.- Laut niederschriftlicher Aussage von ***9*** vom 18.2.2025 hat die Beschwerdeführerin nie in ***11*** gewohnt. Zudem bestätigt dieser, dass die Hauptwohnsitzmeldung aufgrund der Probleme mit der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen wurde. Nach seinen Angaben hat mit der Beschwerdeführerin keine Partnerschaft bestanden.Im Gegensatz dazu wurde von ***9*** in einem Schreiben vom 11.7.2020 zwar eine Wirtschaftsgemeinschaft verneint, eine Lebensgemeinschaft dennoch eingestanden.- Von der Amtspartei ins Treffen geführt wurde, dass Ärzte und Apotheken im Umfeld der Adresse in ***11*** aufgesucht wurden und Honorarnoten und Rechnungen auf die Adresse in ***11*** ausgestellt worden sind.- Vorliegend ist ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ***2*** vom 2.11.2018, wonach im Zuge eines Hausbesuches die Beschwerdeführerin angegeben hat, dass sie selbst und ihr Sohn ***7*** in ***6*** leben.- Auch vom Vater des ***28*** (siehe Schreiben vom 10.9.2018 an die Gemeinde ***11***) wird bestätigt, dass die dortige Hauptwohnsitzmeldung des Sohnes im Hinblick auf eine Zuständigkeitsänderung der Dienststelle der Kinder- und Jugendhilfe erfolgte. Zudem gibt er an, dass sein Sohn ***7*** immer in ***6*** wohnhaft war.- Aus einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ***13*** an die Gemeinde ***11*** vom 8.10.2018 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin der Behörde gegenüber angegeben hat, mit ihrem Sohn ***7*** nach wie vor in ***6*** zu wohnen.- Zudem liegt vor ein Aktenvermerk der Gemeinde ***11*** vom 6.11.2018 betreffend ein Telefonat mit der Bezirkshauptmannschaft ***2*** wie folgt:***28******11******13******11******7******6******11******2******11***- Einer Wohnsitzerklärung der Beschwerdeführerin vom 17.2.2019 zufolge hatte sie ihren Hauptwohnsitz in ***11*** und hielt sich dort 185 Tage im Jahr auf.
In einer Zusammenschau aller angeführten Indizien ist von einem Wohnsitz der Beschwerdeführerin in ***6*** auszugehen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht dauerhaft in ***11*** wohnhaft war.Die Ummeldung des Hauptwohnsitzes der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes ***7*** erfolgte offensichtlich aus dem Grund, eine Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ***2*** zu vermeiden.Der tatsächliche Aufenthalt des Sohnes ***7*** war im Jahr 2019 in ***6*** gegeben, wie sowohl sein Vater, als auch die Kinder- und Jugendhilfe ***2*** bestätigen. Er ist auch in ***6*** in die Volksschule gegangen.Nach den Angaben der Kinder- und Jugendhilfe ***2*** und der in ***13*** hielt sich auch die Beschwerdeführerin hauptsächlich in ***6*** auf. Nachvollziehbar ist, dass sie ihren tatsächlichen Wohnsitz nicht in einer Entfernung von etwa 20 km zum Wohnsitz ihres neunjährigen schwer kranken Sohnes einnehmen wird.Dass eine Hauptwohnsitzverlegung "auf dem Papier" auch auf Rechnungen und Schreiben seinen Niederschlag findet, ist die logische Konsequenz. Aus diesem Grund kann aber nicht von einer tatsächlichen Wohnsitznahme in ***11*** für sechs Monate im Jahr 2019 ausgegangen werden.Ab 3.6.2019 war die Beschwerdeführerin Dienstnehmerin der ***31*** in ***30***. Aus diesem Blickwinkel ist es auch nicht als ungewöhnlich anzusehen, dass Apotheken und Ärzte im Umfeld dieses Ortes aufgesucht werden, wie von der Amtspartei eingewendet.Ein zeitweiser Aufenthalt in ***11*** ist keine auf Dauer angelegte Wohnsitznahme. Dass von ***9*** eine Lebensgemeinschaft eingestanden wurde - unter Verweis auf die fehlende Wirtschaftsgemeinschaft - lässt auf eine Naheverhältnis schließen, eine dauerhafte Beziehung kann daraus aber nicht abgeleitet werden.
Unstrittig liegt auch keine Wirtschaftsgemeinschaft vor (siehe auch die Ausführungen des ***9*** in seinem Schreiben vom 11.7.2020).
Die Beschwerdeführerin lebte im Jahr 2019 mehr als sechs Monate nicht in einer Partnerschaft.
§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der für das Jahr 2019 gültigen Fassung lautet wie folgt:"Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben."
§ 106 EStG 1988 lautet folgendermaßen:"Abs. 1Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.Abs. 2Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.Abs. 3(Ehe-)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe-)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes - EPG eingetragen ist."
Als Gemeinschaft mit einem Partner im obigen Sinn wird ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft verstanden, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört (siehe etwa VwGH 16.12.2003, 2000/15/0101).Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft können unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre. Es ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2019, § 106 Rz 4; OGH 25.11.2021, 2Ob173/21m).
Eine Wohnungsgemeinschaft liegt vor, wenn die Lebensgefährten tatsächlich in einer Wohnung leben, die ihr dauernder gemeinsamer Lebensmittelpunkt sein soll (OGH 18.4.2012, 3 Ob 237/11s).Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist anzunehmen, wenn die Lebensgefährten die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung bestreiten, wenn Haushaltsaufwendungen anteilig, abwechselnd oder gemeinsam getragen und füreinander unentgeltlich Hausarbeiten erbracht werden, weil sich solcherart durch das Zusammenleben eine Gesamtersparnis ergibt, die nicht mehr mit der (eingeschränkten) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Alleinerhalterin vergleichbar ist (siehe etwa BFG 3.11.2023, RV/7103114/2018).
Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin weder in einer Wohnungs-, noch in einer Wirtschaftsgemeinschaft mit ***9*** in ***11*** gelebt.Es lag keine Partnerschaft im Sinne der obigen Bestimmung vor, weshalb der Alleinerzieherabsetzbetrag anzuerkennen war.
Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 liegen vor, wenn Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten abfließen (VwGH 26.3.2025, Ro 2021/13/0003).Der Erwerb eines Toners um 85,99 € erfolgte im Jahr 2020, weshalb die Werbungskosten für das Jahr 2019 unstrittig um diesen Betrag zu kürzen waren.
Der Beschwerde war folglich teilweise Folge zu geben.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Entscheidung wurde im Sinne der zitierten Rechtsprechung des VwGH und des BFG unter sachverhaltsmäßiger Würdigung der Umstände des Einzelfalles getroffen, weshalb eine Revision nicht zuzulassen war.
Linz, am 18. Juni 2025
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