16 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

vorläufigen Dienstenthebung bis zu ihrer Beendigung findet durch die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde nicht statt. Diese Rechtsschutzlücke schließt die Rechtsmittelmöglichkeit gegen die vorläufige Dienstenthebung (VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251; ErläutRV 2200 BlgNR 24. GP 13).…

tritt an die Stelle des Bescheids der belangten Behörde. Einer vorherigen Aufhebung (hier gar: ersatzlosen Behebung) des angefochtenen Bescheids bedarf es dazu nicht (VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251).…

6.4.2005, 2004/09/0009). Ein solches Rechtsschutzinteresse ist auch im Fall der von einer Suspendierung abgelösten vorläufigen Suspendierung bei noch anhängigem Disziplinarverfahren anzunehmen (VwGH 28.2.2002, Ra 2021/09/0251).…

…wendet. Ein bestimmtes Recht muss nicht genannt werden, und es kommt dabei letztlich auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2021/05/0114, Rn. 18, mwN). 25 Zwar setzt die Bewilligung eines Zu , Umbaues oder einer baulichen Änderung voraus, dass der Altbestand einen Konsens…

…beschwerdeführende Partei in diesem Zusammenhang einen Verfahrensmangel wegen Nichterteilung eines entsprechenden Verbesserungsauftrags rügt, genügt der Hinweis auf die Sanierungsmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren etwa VwGH 28.02.2022, Ra 2021/09/0251, Rn. 67, m.w.N.). Die beschwerdeführende Partei hatte im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit, weitere Nachweise und Unterlagen nachzureichen, dies jedoch unterlassen. 3.7. Im Ergebnis…

…jenen Fällen, in denen die Rechtsvorschriften auf die Rechts- und Sachlage während eines bestimmten in der Vergangenheit liegenden Stichtags oder Zeitraums abstellen (VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251, Rn. 79, mwN). 17 So hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über eine Beschwerde gegen die verfügte…

…des Beschuldigten der Fall. Ob diese Offenkundigkeit gegeben ist, kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden (vgl. zum Ganzen ausführlich etwa VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251, Rn. 47 ff, mwN zum BDG 1979; siehe VwGH 26.6.2019, Ra 2019/09/0078 zu § 94 DO …

…ihrer Beendigung findet durch die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde nicht statt. Diese Rechtsschutzlücke schließt die Rechtsmittelmöglichkeit gegen die vorläufige Dienstenthebung (vgl. ausführlich VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251, insbes. Rn. 71 ff, zu den insoweit vergleichbaren Bestimmungen des BDG 1979, fiel doch auch im Heeresdisziplinarrecht mit der Novelle …

…Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts begründet hingegen keine Parteistellung gemäß § 8 AVG (vgl. etwa im finanzmarktaufsichtsrechtlichen Kontext VwGH 19.4.2022, Ra 2021/02/0251, mwN). 24 Der demnach maßgebliche Art. 6b Abs. 2b der VO (EU) 269/2014 enthält keine Regelung der Parteistellung. 25…