Ra 2021/08/0087 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Beiträgen schuldhaft verletzt hat, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt (vgl. etwa VwGH 25.10.2022, Ra 2021/08/0038, mwN). Eine solche Pflichtverletzung kann u.a. darin liegen, dass der Geschäftsführer die fälligen Beiträge (ohne rechtliche Grundlage) insoweit schlechter behandelt als sonstige Gesellschaftsschulden, als…

…nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl. VwGH 01.09.2022, Ra 2021/03/0163 , mwN). Der für diese Entscheidung maßgebliche Ermittlungsstand in den vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Aktenlage geklärt. Die Akten lassen diesbezüglich erkennen, dass die…

…17.10.2018, Ra 2017/13/0087, mwN) im Fall eines rechtzeitigen Parteiantrags einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorsieht (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014, mwN) und keine § 24 Abs. 4 VwGVG (bzw. in Verwaltungsstrafsachen § 44 Abs. 4 VwGVG…