Ra 2020/21/0508 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtskraft eines Bescheides. Die Zurückweisung einer solchen Beschwerde durch das VwG hat lediglich feststellenden Charakter (vgl. VwGH 10.4.2024, Ra 2022/12/0052, und VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0508, unter Hinweis auf VwGH 7.6.2000, 99/03/0422).…

…Zurückweisung einer solchen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht hat lediglich feststellenden Charakter (vgl. VwGH 10.4.2024, Ra 2022/12/0052, und VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0508, unter Hinweis auf VwGH 7.6.2000, 99/03/0422). 20 Das Verwaltungsgericht hat daher als rechtskräftige Vergleichsentscheidung, hinsichtlich welcher das Vorliegen von entschiedener Sache iSd…

…19a MeldeG nach § 11 Abs. 1 zweiter Satz BFA-VG in Verfahren vor dem BFA keine Abgabestelle im Sinn des ZustG darstellt, VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0508, Rn. 14). Zu der - wie hier betreffend den Bescheid vom 12.02.2024 durch die belangte Behörde erfolgten - Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG hat…

…Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Ob die Bestellung eines Abwesenheitskurators gegenständlich angezeigt gewesen wäre, kann bei diesem Ergebnis ebenso dahingestellt bleiben (auf VwGH vom 13.10.2022, Zl. Ra 2020/21/0508 wird hingewiesen). Das beschließende Gericht hält darüber hinaus fest, dass das BFA offenbar im April 2025 bei der Zustellung des Parteiengehörs vom Vorliegen einer Abgabestelle…