Ro 2020/15/0025 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vgl. etwa EuGH 15. 4. 2010, C-538/08 und C-33/09, X-Holding BV und Oracle Nederland BV; so beispielsweise auch VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025 ). Steht der Vorsteuerabzug nicht zu (in dem Fall aufgrund des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 ), so würde die Belastung des…

…Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl VwGH 22.9.2005, 2001/14/0037 ; 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Dabei trifft den Abgabepflichtigen insbesondere auch eine Beweismittelvorsorge- und Beweismittelbeschaffungspflicht (vgl VwGH 27.2.2014, 2009/15/0212 ). Die Beweislast dafür, dass Aufwendungen, die nicht von der…

…kraft Rechnungslegung geht jedoch kein Recht auf Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger einher; für diesen ist von vorneherein keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025 ). Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 13.12.1989, Genius, C-342/87, Rn. 19; EuGH 6.11.2003, Karageorgou u.a., C-78/02 bis C-80/02, Rn…

…selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. bspw VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Nach der Judikatur des VwGH umfasst der Begriff der Säumnis iSd § 217 Abs. 1 BAO nur die verspätete Tilgung, nicht aber Fristverstöße anderer Art…

…daher selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ; BFG 28.05.2024, RV/5100328/2024 ). Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis…

…durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu…

…Ganzen etwa VwGH 4.7.2023, Ra 2023/18/0108; VwGH 4.6.2024, Ra 2024/18/0133). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.04.2021, Ra 2020/01/0025; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002; VwGH 28.05.2020, Ra 2019/18/0421; VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350) gilt nach der Definition des…

…gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst…

…von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen…

…von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066 ; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen…

…spätestens eine Woche vor der Verhandlung eine umfassende Stellungnahme zu seinem Privat- und Familienleben abzugeben sowie sämtliche Unterlagen hinsichtlich seiner Integration in Vorlage zu bringen. 15. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung wurden seitens des Bundesverwaltungsgerichts - soweit möglich - die Akten des Bezirksgerichts XXXX zur Zahl XXXX und des Bezirksgerichts XXXX zur Zahl…

…Klärung von auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu beantwortenden Tatfragen ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz grundsätzlich nicht berufen (vgl zB VwGH 27.9.2021, Ra 2020/15/0066 , Rn 13). Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 5. Juni 2025…

…Zulage nicht besteht und sich die Zahlung ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach daher teilweise auch als Abgeltung der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistung darstellt (VwGH 30.06.2021, Ra 2020/15/0123 mwN). Es ist bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb eines Lohnzahlungszeitraums zu prüfen, ob sie überwiegend unter solchen Umständen erfolgen…

…sowie der Anschaffung eines ergonomischen Stuhls um eine Frage der Beweiswürdigung und ist zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht berufen (VwGH vom 27.09.2021, Ra 2020/15/0066 ). Salzburg, am 15. April 2025…

…Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Revision nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 7.4.2020, Ra 2020/16/0025 bis 0028). 7 Dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben. Wien, am 8. April 2025…