Ra 2020/12/0007 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Vorbringen macht die Revisionswerberin einen Verfahrensmangel geltend, ohne jedoch dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzulegen (zur Notwendigkeit einer solchen Relevanzdarlegung siehe etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2020/12/0007, Rn 24, mwN), weshalb auch insoweit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG aufgezeigt wird…

…und die Übereinstimmung der behördlichen Überlegungen zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0007; 13.12.2021, Ra 2019/13/0123, jeweils mwN). Der an sich nur zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes…

…sei im Hinblick auf §5 Abs2 dritter Satz VVG, demzufolge bei Wiederholung oder weiterem Verzug stets ein schärferes Zwangsmittel anzudrohen sei, nicht zu beanstanden. 1.2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1…

…neben dessen Wortlaut vor allem auch, dass diese Bestimmung die allgemeine Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstgebers konkretisiert (vgl VwGH Ra 2015/12/0051; siehe auch Ra 2020/12/0028). Dies ergibt sich auch aus einem Größenschluss aus § 45 Abs 1a BDG, wonach der Vorgesetzte auf den rechtzeitigen Verbrauch des Erholungsurlaubs…

…Anforderungen, des gesundheitlichen Zustands und einer möglichen Umgestaltung der Arbeit im Rahmen des Richterberufes zu beurteilen ist (vgl zB VwGH 28.3.2007, 2006/12/0135; 27.5.2019, Ra 2019/12/0007). In der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wird insbesondere nicht dargelegt, in welcher Weise sich der diagnostizierte Gesundheitszustand auf die konkret wahrzunehmenden Aufgaben auswirkt und…

…Glaubhaftmachung muss sich hierbei auch auf die Umstände beziehen, auf Grund derer die Teilwertminderung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eingetreten ist (VwGH 10.6.21, Ro 2019/15/0007 ; 3.2.22, Ra 2020/15/0118 ). Die Beschwerdeführerin rechtfertigt die Teilwertabschreibung lediglich mit dem negativen Eigenkapital der ***A*** GmbH. Das Eigenkapital einer Gesellschaft ist jedoch nicht mit deren (Teil…

…allgemeinen Planungsrichtwerten für den ambulanten Bereich ist in der vorliegenden Konstellation für die Festlegung des Einzugsgebiets nichts zu gewinnen (siehe etwa VwGH 25.5.2022, Ra 2020/11/0007). Welches Einzugsgebiet in Frage kommt, hängt wie oben dargestellt entscheidend von der Art der angebotenen medizinischen Leistungen ab. 22 Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung…

…wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der der vom Verwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers entsprechend beigezogene Amtssachverständige sein…