13 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

hinsichtlich des Bedarfs ausschließlich die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Inhalten des durch Verordnung verbindlich erklärten ÖSG bzw. jeweiligen RSG zu prüfen (vgl. VwGH 6.12.2022, Ra 2020/11/0069; VwGH 10.9.2024, Ra 2023/11/0146). Diese Ausführungen sind insbesondere auf die Bestimmung des § 5 Abs. 4a Oö. KAG sinngemäß zu übertragen.…

… 2019/07/0043; 19.4.2018, Ra 2018/07/0348; 1.9.2017, Ra 2017/11/0225; siehe auch VwGH 8.3.2023, Ra 2021/10/0069, 0070, mit Verweis auf VwGH 2.3.2021, Ra 2020/06/0178, 0181; 13.1.2021, Ra 2020/06/0190, 0191). 6 Mit den gemeinsamen Ausführungen der Revision zu Zulässigkeit und Revisionsgründen (unter…

…Grundstückserwerb bzw zur Schaffung einer Wohnmöglichkeit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn das Wohnbedürfnis anders gedeckt werden kann bzw tatsächlich anders gedeckt wird (vgl VwGH Ra 2020/11/0058 mwN). Ist der erwerbende Ausländer bereits Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen, muss er in der Lage sein, mit diesen Wohnungen seinen primären Wohnbedarf und den seiner…

…Betrieb genommen werden kann. Dieser Ansicht schloss er sich auch in der im Anlassverfahren ergangenen Entscheidung vom 23. 2. 2021 zu Ro 2020/11/0005 an (ebenso zu Ra 2020/02/0084). [12] Woraus der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsansicht ableitete, kann den genannten Entscheidungen nicht eindeutig entnommen werden. Der Wortlaut des § 98a…

…vornherein vermieden werde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege jedoch die Vermeidung derartiger, potenziell langfristiger Verfahren nicht im volkswirtschaftlichen Interesse (Hinweis auf VwGH 27.9.2022, Ra 2020/11/0017). 6 Es bestehe auch kein soziales Interesse, da bereits vor Genehmigung des Schenkungsvertrages das Wohnbedürfnis der Erstrevisionswerberin durch die verfahrensgegenständliche Wohnung gedeckt worden sei…

…assen habe, konkrete Recherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für d…

…für die Dauer von einem Jahr, beginnend mit der Zustellung des gegenständlichen Erkenntnisses, erteilt wird (vgl. dazu VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0281; VwGH 27.04.2016, Ra 2015/05/0069; VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0281). 3.3. Zur Aufhebung der sonstigen Spruchpunkte (Spruchpunkte III., IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides) Gemäß § 10 Abs…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…eine Bürgerkriegspartei für sich genommen noch keine asylrelevante Verfolgung bedeutet, sondern entscheidend ist, mit welchen Sanktionen ein Verweigerer zu rechnen hat (Ra 2015/01/0079, Ra 2015/01/0069). Angesichts der Feststellungen ist bereits eine drohende Verfolgung des Beschwerdeführers seitens der kurdischen Milizen im Falle eines Aufgriffs zu verneinen, weil zu dem jedenfalls abzudienenden…

…hätten die Gefahr der Verfolgung für Kurden in Gebieten, die von der SNA kontrolliert werden, bestätigt. (VfGH 19.09.2023, E720/2023; 19.09.2022, E3074/2021; VwGH 08.10.2020, Ra 2020/18/0120). Seit dem Sturz der Regierung von Bashar al-Assad habe sich die Lage von Kurden in Syrien verschlechtert. Laut einem Bericht der Nachrichtenplattform…