Ra 2020/11/0062 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Verhängung einer Strafe gegeben sind. Dementsprechend hat der Bescheid (bzw. das Erkenntnis) - neben dem Ausspruch der Ermahnung - auch einen Schuldspruch zu enthalten (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/11/0062, Rn. 11 mwN).…

…gegeben sind. Dementsprechend hat der Bescheid (bzw. das Erkenntnis) neben dem Ausspruch der Ermahnung auch einen Schuldspruch zu enthalten (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/11/0062, Rn. 11 mwN). Die Ermahnung kann von der Behörde in den Fällen und unter der Voraussetzung des § 45 Abs. 1…

…als andere Varianten und sie so eventuell zu einer kürzeren Inkubationszeit führen könnten (UNC – Mutation helps coronavirus infect more cells, study shows, https://uncnews.unc.edu/2020/11/12/common-SARS CoV 2-mutation-may-make-coronavirus-more-susceptible-to-a-vaccine/). Andere Studien legen wiederum eine längere Inkubationszeit nahe (Kissler et …

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

… 3 Z 3 FSG demonstrativ aufgezählten Fällen als an sich geeignet erscheinen lassen, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen (siehe etwa VwGH 25.1.2022, Ra 2020/11/0221, mwN). 21 Vor diesem Hintergrund ist auch die Relevanz der vom Revisionswerber ins Treffen geführten Feststellungsmängel zur Dauer des Wendemanövers und zum Sichtbereich des…