Ra 2020/09/0011 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst…

…Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst…

…54 Abs. 7 NAG festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt (s. VwGH 07.10.2021, Ra 2021/21/0143; VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462, wonach im Fall einer bindenden Feststellung nach § 54 Abs. 7 NAG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG und keine Ausweisung gemäß §…

…Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts . Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung; ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender Aufenthaltstitel liegt damit nicht vor (VwGH Ro 2020/09/0011 mwN zur Aufenthaltskarte nach §§ 54, 9 Abs 1 Z 2 NAG; VwGH 2020/22/0252). [31] 4.4 Ein darüber…

…werden solle (Hinweis auf VwGH 15.12.2021, Ra 2020/05/0251). Maßgeblich sei der in den Einreichunterlagen dokumentierte Bauwille (Hinweis auf VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011). Von dieser Rechtsprechung weiche das Verwaltungsgericht ab, indem es eine Verletzung der mitbeteiligten Parteien in ihren Rechten aus der im Einreichplan dargestellten Breite des Bestandsgebäudes…