Ra 2019/21/0198 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

verhängen und diese Schubhaft ab dem Tag darauf zu vollziehen (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007; VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122; VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198; VwGH 12.11.2020, Ra 2020/21/0279 und VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0004). Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass eine Behebung des Bescheides, mit…

…Das gilt insbesondere bei einem mehr als zehn Jahre dauernden Inlandsaufenthalt (vgl. VwGH vom 09.03.2023, Ra 2022/18/0294, mit Verweis auf VwGH vom 19.12.2019, Ra 2019/21/0282). Demnach kommt auch diesem Gesichtspunkt im gegenständlichen Fall keine maßgebliche Bedeutung mehr zu. - mögliches Organisationsverschulden durch die handelnden Behörden in Bezug auf die Verfahrensdauer…

…Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Revisionswerbers wegen dessen in der Revision nicht bestrittenen Eingehens einer Aufenthaltsehe verstärkt wird (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117; 26.6.2019, Ra 2019/21/0016), sodass selbst bei Annahme dieser längeren Aufenthaltsdauer entsprechend der Behauptung der Revision keine Unvertretbarkeit der durch das Bundesverwaltungsgericht…

…was keinen Bedenken begegnet keine entscheidende Bedeutung bei, da die Dauer nur etwas über fünfeinhalb Jahren lag (vgl. dazu etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0231, Rn. 10, mwN), davon der Aufenthalt aufgrund der Aufenthaltsberechtigung „Schüler“ nur etwa viereinhalb Jahre rechtmäßig war und sich die…

…gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids erforderlich ist (vgl. VwGH vom 16.01.2020, Ra 2019/21/0360). Der BF hat keinerlei Bindungen in und zum Bundesgebiet. Seinen Aufenthalt nützte er vielmehr dazu, ausschließlich schwerste Straftaten zu verüben, die mit einer erhöhten…

…BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0198). Auch die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Wohl der minderjährigen Tochter des BF müssen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden (siehe VwGH 23.02.2024…

…vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0299), sowie auch dann, wenn das Kind noch nicht geboren ist (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0232). 20 Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung hängt von den Umständen des…

…Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 02.11.2017, Ra 2017/19/0198, m. w. N.). Diese Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat – von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen – im Beschwerdeverfahren nur anhand…

…Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 02.11.2017, Ra 2017/19/0198, m. w. N.). Diese Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat – von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen – im Beschwerdeverfahren nur anhand…

…Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198, mwN). Diese Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat – von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen – im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe…

…Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 02.11.2017, Ra 2017/19/0198, m. w. N.). Diese Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags aufgrund geänderten Sachverhaltes hat – von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen – im Beschwerdeverfahren nur anhand der…

…Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 02.11.2017, Ra 2017/19/0198, m. w. N.). Diese Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags aufgrund geänderten Sachverhaltes hat – von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen – im Beschwerdeverfahren nur anhand der…

…Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 02.11.2017, Ra 2017/19/0198, m. w. N.). Diese Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags aufgrund geänderten Sachverhaltes hat – von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen – im Beschwerdeverfahren nur anhand der…

…erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198). 3.1.2 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes 3.1.2.1 Wie bereits ausgeführt, wurde im Erstverfahren eine maßgebliche Verfolgungswahrscheinlichkeit aufgrund der behaupteten Rekrutierung von Seiten des…