Ro 2019/05/0012 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

der §60 Abs1 litd und §62a Abs5a Bauordnung für Wien idF LGBl 37/2018 - in der Auslegung durch den VwGH (vgl VwGH 28.05.2019, Ro 2019/05/0012) - entstanden. Zudem sind mit Blick auf den der Novelle LGBl 37/2018 zugrunde liegenden Initiativantrag vom 04.06.2018, wonach die (Wieder-) Einführung einer Bewilligungspflicht für den…

…Wien in Betracht kommt, auch wenn mit den Abbrucharbeiten bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl 37/2018 rechtmäßig begonnen wurde (vgl VwGH 28.5.2019, Ro 2019/05/0012), insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerden aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berühren, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen…

…den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können (VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren ins Treffen führt, übersieht sie, dass eine solche iSd Art…

…normierte Bindungswirkung wegen des Vorranges des Unionsrechts unangewendet zu lassen (vgl. dazu VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0031 bis 0038, Ro 2019/03/0007 bis 0009, Rn. 64 bis 70). 18 Im gegenständlichen Fall hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis vom 15…

…Hausstand des Revisionswerbers (der Revisionswerber lebte rund zweihundert Kilometer von der beabsichtigten Gästezimmervermietung entfernt), zurückgewiesen. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2022, Ro 2021/05/0012, wurde die Frage geklärt, ob eine Wohnung, die kein räumliches Naheverhältnis zum Hausstand eines Vermieters (die Revisionswerberin hatte ihren Hauptwohnsitz rund einhundertzwanzig Kilometer entfernt) aufweist…