Ra 2018/15/0075 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rz 56). Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen und kann unterschiedliche Ursachen haben (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich…

…nächsten Jahren gerechnet werden müsse, begründet für das Streitjahr keinen Grund, aus welchem das Aufgeben des Familienwohnsitzes als unzumutbar erkannt werden könnte (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 ). Auch wurde diese rechtliche Verpflichtung erst durch den Erwerb des Eigentums Jahre nach Beginn der Tätigkeit in Österreich eingegangen. Hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder des…

…dem Fehlen von Sicherheiten, die Ernsthaftigkeit der behaupteten Rückzahlungsabsicht im Zeitpunkt der Verrechnung der Beträge am Verrechnungskonto in Frage zu stellen (vgl. VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177, VwGH 08.10.2020, Ra 2019/13/0075). Jeder fremde Dritte hätte im Jahr 2013 eine Bonitätsprüfung durchgeführt und festgestellt, dass die Bonität des Abgabepflichtigen unzureichend war. Darauf wären Sicherheiten abverlangt und bei…

…jedenfalls. Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes kann unterschiedliche Ursachen haben. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind (VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 ; VwGH 16.03.2005, 2000/14/0154 ). Im beschwerdegegenständlichen Fall ergibt sich die Unzumutbarkeit bereits eindeutig daraus, dass der Beschwerdeführer bei einem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen angestellt war und seine…

…gewichtiger Grund für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes ergeben kann (vgl. nochmals VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 , VwSlg 8265/F, sowie zuletzt den Beschluss VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , mwN). Das Bundesfinanzgericht hätte daher dem vom Revisionswerber ins Treffen geführten Umstand, wonach seine Ehegattin am Familienwohnsitz in Polen drei minderjährige Kinder (ein Kleinkind sowie…

…einer Pflegebedürftigkeit der Eltern in den nächsten Jahren gerechnet werden müsse, noch keinen Grund für die Beibehaltung des Wohnsitzes in Graz dar (vgl VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075). Aus den genannten Gründen ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Umstände von erheblichen objektiven Gewicht, die die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes begründen, aufzuzeigen. Die…

…24.11.2011, 2008/15/0296 ). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben (vgl VwGH 27.02.2008, 2005/13/0037 ; 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 ). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (zB VwGH 03.08.2004, 2000/13/0083 ). Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der die…

…der privaten Lebensführung haben (zB VwGH 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 oder VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 zur Betreuung unmündiger Kinder oder VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 zur Pflegebedürftigkeit von Angehörigen). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Momente bloß…

…müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorlieben für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (zB VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075; VwGH 27.6.2012, 2008/13/0156; VwGH 16.3.2005, 2000/14/0154). Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist zB unzumutbar (vgl. Schubert , § 16 Anm…

…wie etwa die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, vorliegen) als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-) Partners haben (VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 ; 17.02.1999, 95/14/0059 ; 22.02.2000, 96/14/0018 ; 03.08.2004, 2000/13/0083 , 2001/13/0216). Eine Verlegung des Familienwohnsitzes ist außerdem bei ständig wechselnden Arbeitsstätten…

…56). Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen und kann die unterschiedlichsten Ursachen haben (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154, vwGH 26.5.2004, 2000/14/0207). Ein Nachweis…

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes begründet selbst der Verlust des "sozialen Umfeldes" keine steuerlich beachtenswerten Gründe für die Beibehaltung des Wohnsitzes (vgl ua VwGH, 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 ). Auch persönliche Vorlieben wie die Mitgliedschaft bei Vereinen und die ehrenamtliche Mitarbeit im Tennisclub stellen nach Ansicht des Gerichts keine gewichtigen persönlichen Gründe dar, welche…

…der Verfallsstrafe mit jenen für administrative Präventionsmaßnahmen wie Betriebsschließungen (vgl die Vorbildregelungen des §56a GspG oder des §360 Abs2 GewO 1994; VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0075) zu verknüpfen und beides derselben weiten Voraussetzung zu unterstellen, zumal die damit jeweils inhaltlich überschrittenen Regelungen des §64 Abs3 VStG und des §76…

…zulässigen Revision ist der Verwaltungsgerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden (vgl. etwa VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0075; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325, jeweils mwN). Vielmehr kann der Gerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision…

etwa VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0840). Eine allfällige Rechtwidrigkeit des Bescheids kann nur im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0075). Mit dem Bescheid vom 30. Mai 2018 hat die Landespolizeidirektion im vorliegenden Fall über die Beschlagnahme zweier näher bezeichneter, am 9. April 2018 in amtliche Verwahrung genommener Glücksspielautomaten abgesprochen. Damit sind auch…

…der Beteiligungen der Gesellschafter an der Bf. sowie an der ***GmbH2***, welche grundsätzlich ebenfalls im Rahmen einer Bonitätsprüfung berücksichtigt werden können (idS. etwa VwGH 23.01.2019, Ra 2018/13/0007 ; dazu näher Zorn , RdW 2019, 197), unterbleiben. Dennoch erhöht sich durch die Beteiligungen die jeweilige Bonität der Gesellschafter. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bestand…

…kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung durch den Vertretenen oder durch Akteneinsicht (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004 mwN; Ritz/Koran , aaO., § 7 ZustG Tz 7). Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten Vertreter die Erinnerung vom 20.12.2022 und der Bescheid…

…kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung durch den Vertretenen oder durch Akteneinsicht (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004 mwN; Ritz/Koran , aaO., § 7 ZustG Tz 7). Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten Vertreter die als Bescheid intendierte Erledigung nicht zugekommen…