Ro 2018/15/0005 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…von Abgabenfestsetzungen ergibt sich der zinsenrelevante Differenzbetrag also aus der nunmehr vorgeschriebenen Abgabe abzüglich der bisher vorgeschriebenen Abgabe (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/13/0139 ; 31.1.2019, Ro 2018/15/0005 ). Mit dem berichtigten Einkommensteuerbescheid 2021 vom 23.11.2023 wurde die Einkommensteuer mit EUR 317.212,00 festgesetzt. Bisher (zuletzt mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.6.2023) war die Einkommensteuer mit EUR…

…Stammabgabenbescheids, hat nach § 205 Abs. 1 BAO ein neuer, eigenständiger Anspruchszinsenbescheid zu ergehen, und ist nicht der bisherige Anspruchszinsenbescheid abzuändern (idS. etwa VwGH 31.01.2019, Ro 2018/15/0005 ; BFG 20.01.2021, RV/7101211/2016 ). Daher werden frühere Anspruchszinsenbescheide wegen neu ergangener oder geänderter Bescheide nicht abgeändert oder durch neue ersetzt. Ein allfälliger späterer Gutschriftszinsenbescheid…

…es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (Ritz, BAO 8 , § 205 Tz 35 mit Hinweis auf VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316 , VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0005 ; sowie zahlreiche Erkenntnisse des BFG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides (VwGH 31.01.2019, Ro 2018/15/0005 , VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316 , Ritz, BAO 6 , Rz 35 zu § 205). Die Notwendigkeit einer derartigen Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung ergibt sich bereits aus der…

…Tz 35 unter Verweis auf VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316 , 2006/15/0332; BFG 22.6.2017, RV/3100488/2017 ; BFG 25.7.2018, RV/7103200/2018 ; VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0005 ; BFG 20.1.2021, RV/7101211/2016 ; BFG 17.3.2023, RV/7102383/2018 ; BFG 25.4.2023, RV/7100268/2023 ; BFG 7.7.2023, RV/1100077/2021 ; BFG 26.7.2023, RV/7102565/2023…

…Vorteile (Geld oder geldwerte Vorteile), die in einem Veranlassungszusammenhang mit der nichtselbständigen Arbeit stehen (vgl. VwGH 19.10.22, Ra 2021/15/0011 ; VwGH 18.10.18, Ra 2016/15/0070 ; VwGH 25.7.18, Ro 2018/13/0005 ; VwGH 10.2.16, 2013/15/0128 und VwGH 31.7.13, 2009/13/0194 ). Zur Herstellung des Veranlassungszusammenhanges mit nichtselbständigen Einkünften genügt es, wenn die Einnahmen ihre Wurzel…

…gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl VwGH 24. Juni 2009, 2007/15/0041 ; 28. Juni 2012, 2012/15/0071 ; 28. Mai 2019, Ra 2018/15/0108 , je mwN). Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die…

…im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als Vorlageantrag gemäß…

…des VwGH, dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon…

…im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege…

…an ausreichender Erkennbarkeit des Fehlens der Bescheidqualität nicht durchzudringen, weshalb es angezeigt sein konnte, gegen den 'abgeleiteten' Bescheid Rechtsmittel zu erheben (vgl auch VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0005). 3.1.5. Mit BGBl I 76/2011 wurde in §295 BAO ein Absatz 4 eingeführt, der bestimmt, dass auf Antrag der Partei…

…nur dann als Rückstellungen auszuweisen, wenn aus dem Geschäft - aufgrund eines steuerlich als einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwands - ein Verlust droht (VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005; VwGH, 27.04.2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Wenn die Beschwerdeführerin allerdings vorbringt, dass für Nacharbeiten ein Teil des Honorars "rückgestellt" werde, so gibt sie zu erkennen, dass sie eigentlich…

…Willensbildungsprozesse betrifft, sodass die betreffenden Aktenteile bereits von der Akteneinsicht auszunehmen sind (vgl. dazu VfGH 03.12.2003, B 1012/03; VwGH 07.07.2005, 2004/07/0070, 29.05.2018, Ro 2017/15/0021) und daher auch im Rahmen eines Auskunftsbegehrens nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht zu beauskunften sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung sowohl für den Fall…

…ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 MRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 21.02.2017, Ro 2016/18/0005). In Ansehung der BF und den bereits getätigten Ausführungen sind folgende Erwägungen zu im Rückkehrfall zu erwartenden sozioökonomischen Lage maßgeblich: Die sozioökonomische Lage in Armenien…

…eine Rolle, wenn einem Fremden kein – massives – strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen war (vgl. VwGH 28.02.2019, Ra 2018/01/0409 unter Hinweis auf VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, mwN). Auch das Gewicht des langjährigen Aufenthalts erfährt durch die begangenen Straftaten eine maßgebliche Minderung. Der Verwaltungsgerichtshof geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bund…