Ra 2018/11/0038 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bestimmter Anträge anzuleiten wäre. Auch besteht keine Pflicht der Behörde zur Belehrung über ordnungsgemäß kundgemachte Normen vor Bescheiderlassung (vgl. etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0038; 5.7.2023, Ro 2020/11/0010, jeweils mwN). 15 Entgegen dem Revisionsvorbringen war die belangte Behörde somit nicht verpflichtet, anlässlich von Gesprächen der Revisionswerberin mit…

…Ro 2015/11/0017 [Ärztekammer – Gewährung der Krankenunterstützung], 21. 9. 2017, Ra 2017/11/0146; 8. 3. 2018, Ra 2018/11/0038, 13. 3. 2019, Ra 2019/11/0021 [jeweils Ärztekammer – Hinterbliebenenversorgung], 20. 3. 2018, Ra 2018/03/0001 [Rechtsanwaltskammer…

…11/0272; siehe auch VwGH 3.11.2015, Ra 2015/11/0061; VwGH 11.4.2018, Ra 2018/11/0067; VwGH 12.11.2018, Ra 2018/11/0165; VwGH 4.4.2024, Ra 2024/11/0038). 10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht auch nicht den rechtskräftigen Aufforderungsbescheid vom 12. November 2024 abgeändert, sondern (zu Gunsten des Revisionswerbers…

…und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). Dass der Eintritt künftiger ungewisser Ereignisse bloß nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“…

…s Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). Dass der Eintritt knftiger ungewisser Ereignisse bloß nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behan…

…Wege der Auskunftspflicht eine Verpflichtung überbinden, ihre Handlungen und Unterlassungen auch dem anfragenden Bürger gegenüber zu begründen und damit letztlich zu rechtfertigen (vgl. VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0124; 23.07.2013, 2010/05/0230). Das Auskunftspflichtgesetz dient auch nicht dazu, Behörden zur Wertung von Tatsachen zu verhalten, um auf diesem Umweg rechtskräftige Bescheide…

…dann als unzulässig, wenn über die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2018/11/0100, mwN). Eine Vorfrage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides…

…esundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). Dass der Eintritt künftiger ungewisser Ereignisse bloß nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Annahme einer realen Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlu…

…RS 3 (dort zum Vorarlberger Auskunftsgesetz 1989, welches aber inhaltlich insoweit mit dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes übereinstimmt); 27.02.2013, 2009/17/0232, RS 2 f; 08.04.2019, Ra 2018/03/0124, RS 4). Im gerade erwähnten Erkenntnis vom 30.09.1994, Zl. 94/06/0094, gab der Verwaltungsgerichtshof der betroffenen Behörde Recht, dass das Begehren nach…

…Rechtssache nicht erwarten lässt. Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen, da bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen nicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten ist (VwGH 23.05.2018, Ra 2018/05/0159). Einer Entscheidung durch den Vertreter des verhinderten Leiters der Gerichtsabteilung L530 steht auch § 25 Abs. 7 VwGVG nicht entgegen, da kein Erkenntnis…

…des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach allfällig unterlaufene Verfahrensfehler vor der Verwaltungsbehörde durch ein ordnungsgemäß vor dem Verwaltungsgericht geführtes Beschwerdeverfahren saniert werden können (siehe VwGH 06.09.2018, Ra 2018/18/0191 RS1 mwN). Allfällige diesbezügliche Verfahrensmängel müssen durch das Parteiengehör des Beschwerdeführers im gerichtlichen Verfahren und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung als saniert angesehen werden…

…Rechtssache nicht erwarten lässt. Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen, da bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen nicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten ist (VwGH 23.05.2018, Ra 2018/05/0159). Einer Entscheidung durch den Vertreter des verhinderten Leiters der Gerichtsabteilung L530 steht auch § 25 Abs. 7 VwGVG nicht entgegen, da kein Erkenntnis…