Ra 2017/17/0620 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Sollte der Beschlagnahmebescheid gegenüber einer Partei des Verfahrens in Rechtskraft erwachsen sein und wurde in der Folge ein inhaltsgleicher Beschlagnahmebescheid ein weiteres Mal gegenüber dieser Partei erlassen, so wäre der weitere Bescheid über Beschwerde dieser Partei von Amts wegen aufzuheben.

Rückverweise

4—VwGH Rechtssatz

20. Januar 2025

ist der Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung inhaltlich rechtswidrig (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/08/0138, 2012/08/0145, mwN; in diesem Sinn auch VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620 und 0621). Nichts Anderes kann im Verhältnis zweier - wenn auch im Spruch gleich lautender - dieselbe Rechtssache erledigender Erkenntnisse des VwG gelten. Zwar bildet die mündliche…

W170 2317837-1—BVwG Entscheidung

01. September 2025

…durch spezielle Verwaltungsvorschriften) ermächtigt zu sein, ist der Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung inhaltlich rechtswidrig (VwGH 27.11.2014, 2012/08/0138, 2012/08/0145; VwGH 12.09.2018, Ra 2017/17/0620 und 0621). Das bedeutet, das vorerst zu untersuchen ist, ob eine Durchbrechung der Rechtskraft gegenständlich zulässig ist. Hier ist allerdings zu beachten, dass die Durchbrechung…

2—VwGH Rechtssatz

11. Juli 2025

ist der Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung inhaltlich rechtswidrig (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/08/0138, 2012/08/0145, mwN; in diesem Sinn auch VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620 und 0621). Nichts Anderes kann im Verhältnis zweier - wenn auch im Spruch gleich lautender - dieselbe Rechtssache erledigender Erkenntnisse des VwG gelten. Zwar bildet die mündliche…