Ro 2017/16/0001 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist mit Beschluss einzustellen, wenn dem Begehren der Säumnisbeschwerde Rechnung getragen wurde, indem die Abgabenbehörde, deren Säumnis bekämpft wurde, ihren Bescheid erlassen hat (VwGH 25.01.2018, Ro 2017/16/0001 , mwN). Da im Beschwerdefall eine Einstellung auszusprechen ist, war - der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs folgend - gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 iVm Abs. 5 BAO…

…des § 133 Abs. 2 BAO . Über ihn ist jedenfalls und damit nicht nur im Fall einer Abweisung des Antrages mit Bescheid abzusprechen (VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0001 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist auszusprechen, ob für ein bestimmtes Fahrzeug eine Vergütung zusteht und wie hoch der Vergütungsbetrag ist. Im Fall der teilweisen Zuerkennung…

…den Fall, dass die belangte Behörde die Verwaltungssache, für die eine Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht wurde, nicht oder nicht zur Gänze erledigt hat (VwGH Ro 2017/20/0001). Ein Vorbringen, wonach die Verwaltungssache nicht oder nicht zur Gänze erledigt wäre, ist der Beschwerde aber nicht zu entnehmen. Vielmehr richtet sich die Beschwerde inhaltlich…

…ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG ein Übergang der Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2016, Ro 2015/01/0010). § 4 Auskunftspflichtgesetz ordnet an, dass im Fall der Verweigerung bzw. im Fall der Nichterteilung einer Auskunft erst auf Antrag…

Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt…

…dem VwGH, in: Fischer/Pabel/Raschauer [Hrsg.], Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, 317 [Rz 17 und 51]; vgl. dazu zB VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0001; 24.4.2015, Ro 2014/17/0144; 30.6.2015, Ra 2015/06/0048; 4.11.2016, Ra 2014/05/0046). 3.1.3. Da jedoch keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor…

…und aus diesem ableitbar – nur in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3…

…Vorwurf muss dementsprechend ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Sphäre erklärbar und damit beruflich veranlasst sein (vgl VwGH 27.06.2019, Ra 2019/15/0063 ; VwGH 22.03.2018, Ro 2017/15/0001 ;VwGH 21.04.2016, 2013/15/0182 ; VwGH 28.04.2011, 2008/15/0259 ). Dies gilt auch unabhängig von der Art der Beendigung des Strafverfahrens. Da der strafrechtliche Vorwurf…

…des Bescheides bestimmt, ohne in diesem Zusammenhang zu differenzieren, ob der nachgeholte Bescheid noch innerhalb oder erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist erlassen wurde (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001). Auch mit einem nach Ablauf der Nachfrist erlassenen Bescheid hat die Partei zunächst den von ihr mit ihrer Säumnisbeschwerde verfolgten Anspruch auf Entscheidung durchgesetzt, auch…

…des Bescheides bestimmt, ohne in diesem Zusammenhang zu differenzieren, ob der nachgeholte Bescheid noch innerhalb oder erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist erlassen wurde (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001). Über den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.10.2022 wurde mit Bescheid des BFA vom 06.12.2024 entschieden. Da das BFA damit die Erlassung des…

…der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (VwGH 03.02.2022, Fr 2021/08/0005 mwN; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; insoweit auch VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019, Rz 13). 3. Fallgegenständlich ist nach dem Antrag auf internationalen Schutz nach Säumnisbeschwerde die dreimonatige…

…Herbeiführung einer Entscheidung in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit, nicht in der Überprüfung ihrer Richtigkeit. Diese ist im allfälligen inhaltlichen Bescheidbeschwerdeverfahren zu klären (VwGH 19. 9. 2017, Ro 2017/20/0001) Die Einstellung setzt voraus, dass der nachgeholte Bescheid die Verwaltungssache meritorisch oder prozessual zur Gänze erledigt (VwGH 23. 6. 2015, Ro 2015/05/0011). Im…

…Recht auf rechtmäßige Entscheidung“ VwGH 9.5.2025, Ro 2024/15/0021, mit Verweis auf VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0021; 12.9.2017, Ro 2017/16/0014, VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040; 21.3.2012, 2012/16/0045). Es besteht auch kein abstraktes Recht auf „richtige Anwendung“ von…

…offenen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - in Übereinstimmung mit der belangten Behörde - nunmehr wieder beim BVwG angesiedelt (s. VwGH 19.07.2017, Ro 2017/20/0001). Da das gegenständliche Verfahren jedoch bereits mit Beschluss eingestellt wurde, ist das Verfahren nunmehr wieder zu eröffnen. Das Erkenntnis des BVwG 14.05.2025 zur GZ.: I412…

…ungenütztem Ablauf der dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den…

…von einer allfälligen nachträglichen Bescheiderlassung alleine aufgrund des ungenützten Verstreichens der dreimonatigen Nachholfrist nach Einbringung einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde ein (vgl. zB VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001). Im vorliegenden Fall ist diese Frist zur Nachholung des Bescheids durch die belangte Behörde schon aufgrund des Datums des angefochtenen Bescheides (25.02.2025) offenkundig abgelaufen, da…

…Herbeiführung einer Entscheidung in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit vor Augen hat und nicht die Richtigkeit der Entscheidung (vgl. zu alldem das Erkenntnis des VwGH vom 19.09.2017, Ro 2017/20/0001, mwN). 6. Im verfahrensgegenständlichen Fall war – da die belangte Behörde den begehrten Bescheid nach dem Auskunftspflichtgesetz zwischenzeitlich mit 27.03.2025 erlassen hat – mit Beschluss…

…16 Abs. 1 VwGVG die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht über (vgl. zB VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017, jeweils mwN). 19 Es handelt sich bei der durch die Erstrevisionswerberin mit Antrag vom 16. November …

…einer Disziplinarsache bereits darauf hingewiesen, dass der „Resettable CHF Linked Swap 4175“ nicht als Darlehensvertrag iSd § 983 ABGB anzusehen ist (VwGH Ro 2015/09/0014; Ra 2017/09/0001). Der VwGH hat in diesen Erkenntnissen aber ausdrücklich offen gelassen, ob der Begriff des „Darlehens“ iSd § 78 Abs 1 Z…

…der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält. 3.3. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2016, Ro 2016/18/0001, judiziert, dass auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien es auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür…

…§§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt (Hinweis E vom 28. September 2016, Ro 2016/16/0013). Der VwGH hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf §…