Ra 2017/12/0125 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…1979 ist darin gelegen, den Beamten vor sachlich nicht gerechtfertigten Personalmaßnahmen (Versetzungen bzw. qualifizierten Verwendungsänderungen) zu bewahren (VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0091; VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0125). Eine (sachliche) Organisationsänderung kann ein wichtiges dienstliches Interesse für eine Versetzung nach § 38 Abs. 3 Z 1 BDG begründen (siehe VwGH 21.03.2017, Ra 2016…

…Redakteurstatut" etwa bereits VfSlg 7593/1975). Im Übrigen können durch Betriebsvereinbarungen zwingende Bestimmungen des BDG 1979 nicht verdrängt werden (vgl VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0125). 4. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen hin geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1…

2 BDG 1979 - die Wirksamkeit der jeweiligen Personalmaßnahme vorausgesetzt - nach sechs Monaten dienstrechtlich vom "Umschlagen" einer vorübergehenden in eine dauernde Betrauung auszugehen ist (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0125; 21.10.2005, 2005/12/0049).…

…Daten verfügt, um festzustellen, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind (EuGH C 590/13 , Idexx Laboratories , insb Rn 44 f; vgl auch VwGH Ra 2017/15/0064 ). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Rechtsfrage führt die Revision auch hier nicht aus.…

…22.05.2012, 2011/12/0170; 04.12.2019, Ra 2019/12/0073, jeweils mwN). Entsprechendes gilt in Ansehung der Prüfung einer Weisung auf „Willkürlichkeit“ (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123; 27.02.2024, Ro 2022/12/0004). 3.7. Der Beschwerdeführer wurde mit Dienstauftrag vom XXXX (Weisung) zur XXXX mit Wirksamkeit vom XXXX zugewiesen, unter Beibehaltung seiner…

…vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt (VwGH 22.02.2001, 2000/04/0170, 0171 , VwGH 22.09.2017, Ra 2017/02/0085 , VwGH 21.01.2019, Ra 2018/03/0125 ). Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers in seiner Wohnung ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten ex post und ohne Rücksicht darauf zu beurteilen, wie sich…

…06/0125). Wurde ein Bescheid nicht rechtswirksam erlassen, liegt kein tauglicher Anfechtungsgegenstand für eine Beschwerde vor, weswegen eine Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH 15.03.2018, Ra 2017/21/0254 mwN). Da verfahrensgegenständlich keine rechtswirksame Zustellung erfolgte, ist der Bescheid als nicht erlassen anzusehen und die Beschwerde spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. 3.2. Zu…