Ro 2017/12/0006 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bis zur angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesetzt, nachdem diese Entscheidung ergangen ist, kommt dem angefochtenen Bescheid keine Rechtswirkung mehr zu (vgl. dazu VwGH vom 02.07.2018, Ro 2017/12/0006). Einer Entscheidung in der Sache käme nur mehr theoretische Bedeutung zu, da eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Aussetzungsbescheid nicht mehr gegeben ist (vgl. VwGH 28.2.2006…

…zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Die hier relevanten Rechtsfragen wurden bereits durch den Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geklärt (siehe oben). Sie sind deshalb nicht von grundsätzlicher…

…bloße Rechtsfrage ohne besondere Komplexität handelt wofür im derzeitigen Verfahrensstadium keine Anhaltspunkte vorliegen , hat es eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. etwa VwGH 5.4.2023, Ro 2021/12/0006). 35 Indem es diesen Anforderungen nicht nachgekommen ist, hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb dieses insofern gemäß…

… VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 28.6.2023, Ra 2022/10/0169; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007; 20.12.2017, Ra 2017/10/0116). 12 Zudem liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des §…

…verweisen, wonach die Zulässigkeit einer Revision mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm nicht begründet werden kann (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042, mwN). Der Anregung der Revisionswerberin, der Verwaltungsgerichthof möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben, war schon vor dem Hintergrund des…

…im Sinne des § 3 des StudFG 1992 relevant ist (vgl dazu für viele VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033 ; VwGH 25.4.2016, Ra 2014/16/0006 ; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 ; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013 , jeweils mwN). Konkret sind die Voraussetzungen beim einem Studium an einer Universität für das erste Studienjahr - sofern…

…Amtsrevision wurde das BFG-Erkenntnis mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.12.2024, Ro 2022/13/0005, (mit Verweis auf die dargelegten Gründe des Erkenntnisses desselben Tags, Ro 2022/13/0006) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Verfahrensgang des im ersten Rechtsgang erlassenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 31.8.2021, RV/7104210/2019, findet sich zur relevanten Frage…

…nicht der Erzielung von Einnahmen (und daher keiner unternehmerischen Tätigkeit) dienten - zugelassen. Infolge der Amtsrevision wurde das BFG-Erkenntnis mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.12.2024, Ro 2022/13/0006, (mit Verweis auf die dargelegten Gründe des Erkenntnisses desselben Tags, Ro 2022/13/0006) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Verfahrensgang des im ersten Rechtsgang…