Ra 2017/10/0169 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe gegen näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 24.10.2018, Ra 2017/10/0169 und Ra 2017/10/0198) verstoßen, indem es davon ausgegangen sei, dass die Auslieferung von dem Lager an eine Filiale innerhalb desselben Unternehmens kein…

…der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes des Verleihungswerbers dar (vgl VwGH 30.4.2018, Ro 2017/01/0003, Ra 2017/01/0065). Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen objektiv erfüllt sein (vgl VwGH 20.9.2011, 2010/01/0001). "Freiwillige Geldgeschenke einer dritten Person" sowie finanzielle Zuwendungen, auf welche…

… 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 28.6.2023, Ra 2022/10/0169; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007; 20.12.2017, Ra 2017/10/0116). 12 Zudem liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn…

…der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes des Verleihungswerbers dar (vgl VwGH 30.4.2018, Ro 2017/01/0003, Ra 2017/01/0065). Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen objektiv erfüllt sein (vgl VwGH 20.9.2011, 2010/01/0001). "Freiwillige Geldgeschenke einer dritten Person" sowie finanzielle Zuwendungen, auf welche…

…bestimmten Eigentumsbeschränkung zu entscheiden, muss die Auswahl ausschließlich nach generell gültigen und daher von privaten Rechtsgeschäften unbeeinflussten Merkmalen vorgenommen werden (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0074). 33 Die Revision war daher im Übrigen mit dem in jeder Lage des Verfahrens zu fassenden Beschluss gemäß § 34 Abs. …

… 4 VwGVG treffenden Entscheidungspflicht zu entledigen und dem Antragsteller mit dieser Vorgehensweise zugleich eine Rechtsmittelinstanz zu entziehen (vgl. etwa VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015, Rn. 16, mit Hinweis auf VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013). 15 Über den gegenständlichen, unter einem mit der Beschwerde…