Ra 2017/10/0003 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0003). 8 Der Revisionswerber sieht das die Einhaltung der Revisionsfrist hindernde Ereignis zusammengefasst darin, dass sein Vertreter zunächst eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und sich durch…

…funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (in etwa VwGH vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731; vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre überhaupt fraglich, ob unter solchen Umständen noch von…

…Erhebung einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur dann zulässig, wenn die vom Revisionswerber behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. ausführlich VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0130, Rn. 5). 7 Der Revisionswerber macht in seiner außerordentlichen Revision als Revisionspunkt eine Verletzung in einem „subjektiv öffentlich einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf…

…stellt eine Definition der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes des Verleihungswerbers dar (vgl VwGH 30.4.2018, Ro 2017/01/0003, Ra 2017/01/0065). Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen objektiv erfüllt sein (vgl VwGH 20.9.2011, 2010/01/0001). "Freiwillige Geldgeschenke einer dritten Person" sowie finanzielle Zuwendungen…

…stellt eine Definition der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes des Verleihungswerbers dar (vgl VwGH 30.4.2018, Ro 2017/01/0003, Ra 2017/01/0065). Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen objektiv erfüllt sein (vgl VwGH 20.9.2011, 2010/01/0001). "Freiwillige Geldgeschenke einer dritten Person" sowie finanzielle Zuwendungen…

…besteht, läuft auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme die Datenschutzbehörde nicht verpflichtet ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 3. Jänner 2018, Ra 2017/11/0207, Rs. 3). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…er Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/0436-9 festgehalten, dass § 5…

…Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu…

…Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ; VwGH 22.8.2022, Ra 2020/16/0085 ). Die Lehre (Lenneis in Lenneis…

…entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im…

…Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Im Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: " Ein Bescheid über die Abweisung…

…9.9.2013, 2010/17/0274 , 0275). Über eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung darf in der Sache nicht nochmals entschieden werden (res iudicata ) (vgl. z.B. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ). Die Zurückweisung erfolgte daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…oben angeführt entschieden. Die bP erhob in der Folge aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. In seinem Erkenntnis vom 31. August 2017, Ra 2016/21/0367 hat der VwGH in der Rz 10 neuerlich betont, es sei nicht Aufgabe des BFA bzw. des BVwG, im Verfahren zur Erlassung…