Ra 2016/13/0039 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in die Frist eingerechnet werden, genügt es zwar, dass der Schriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird (VwGH 26.7.2017, Ra 2016/13/0039 ). Für den Beginn des Postenlaufes ist es allein maßgeblich, wann das Schriftstück von der Postanstalt in Behandlung genommen wird. Bei nicht bescheinigten Postsendungen ist dies…

…einer Sendung auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (vgl VwGH 26. Juli 2017, Ra 2016/13/0039 , mwN). Ab Einlangen in der Einlaufstelle befindet sich ein Schriftsatz hingegen in der Sphäre der Behörde, die sich der Einlaufstelle bedient. Die Unterlassung der (rechtzeitigen…

…der Behörde trifft den Absender (s. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0149). Hiefür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (vgl. VwGH 26.07.2007 (Anm.: gemeint wohl 2017) , Ra 2016/13/0039). Aus diesem Grund werden Sie aufgefordert, einen Nachweis über das Einlangen der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide der Jahre 2012 bis 2018 beim Finanzamt…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders. Wörtlich spricht der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26.7.2017, Ra 2016/13/0039 u.a. aus: " Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für…

…BAO 8 , § 167 Tz 8 ff). Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt nach gefestigter Judikatur stets auf Gefahr des Absenders (VwGH 26.07.2017, Ra 2016/13/0039 ). Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist (VwGH 20.01.1983, 82/16/0119 ). Die Beweislast für das Einlangen des…

…verdeckten Ausschüttung ist auch die Erfüllung des subjektiven Tatbildes erforderlich, nämlich eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059; 19.4.2018, Ra 2017/15/0039). 13 Das Bundesfinanzgericht hat festgestellt, dass die S GmbH als Bürge und Zahler für die Verbindlichkeiten der beiden Tochterunternehmen in Anspruch genommen wurde und die…

…gewollte Äquivalenzverletzung) der Körperschaft zugrunde liegen. Die Zuwendungsabsicht kann - im Rahmen der Beweiswürdigung - auch schlüssig aus den Umständen des betreffenden Falles erschließbar sein (VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0050 , Renner/Strimitzer/Vock , (Hrsg), Die Körperschaftsteuer-KStG 1988, § 8, Rz 760 ff und die angeführte Judikatur). Ergänzend dazu sprach der VwGH im Erkenntnis…

… 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylantragstellung (vgl. den Beschluss vom 20. Juli 2016, Ra 2016/22/0039, sowie das zitierte Erkenntnis Ra 2014/22/0078 bis 0082), unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für die lange Aufenthaltsdauer kausal waren (vgl. die zitierten Erkenntnisse Ra 2015/21/0249 bis 0253 sowie Ra 2016/21/0165), sowie …