Ro 2016/13/0010 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…für die Abzugsfähigkeit von Kosten der Heilbehandlung nach § 4 der Verordnung ist, dass diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen (VwGH 23.01.2019, Ro 2016/13/0010 , mwN.). Demgegenüber handelt es sich nach der Judikatur bei einem Gut, das sich von einem handelsüblichen Gebrauchsgegenstand nicht unterscheidet und für jedermann nutzbar ist, um…

…für die Abzugsfähigkeit von Kosten der Heilbehandlung nach § 4 der Verordnung ist, dass diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen (VwGH 23.1.2019, Ro 2016/13/0010 ). Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 35 Abs 5 EStG 1988 den ursächlichen Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und den von ihm…

…Behinderung) zu vermeiden (VwGH 23.05.1996, 95/15/0018). Krankheitskosten auf Grund nachgewiesener Folgeerkrankungen einer Behinderung sind ebenfalls ohne Abzug eines Selbstbehalts zu berücksichtigen (VwGH 23.01.2019, Ro 2016/13/0010; BFG 14.10.2019, RV/7102759/2014; BFG 04.04.2019, RV/1100047/2017). Anlässlich des Aufenthaltes in der ***Behandlung-Etablissmentbez*** ***Behandlungsort*** GmbH hat der Bf. Therapie- und Heilbehandlungen…

…erforderlich. Dies gilt aber nur dann, wenn nachvollziehbar auf eine Ursächlichkeit des die Behinderung bewirkenden Hauptleidens für die Folgeerkrankung geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.01.2019, Ro 2016/13/0010 ). Seitens des Finanzamts wurden bereits im angefochtenen Bescheid bzw. im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Aufwendungen für Taxi, Medikamente, Pediküre, Notrufuhr samt Zubehör und Porto, Arztrechnungen…

…zu gewähren sind (vgl. zur diesbezüglichen "Ausweitung" des § 34 Abs. 6 EStG 1988 durch die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen VwGH vom 23. Jänner 2019, Ro 2016/13/0010 ). Im gegenständlichen Fall sind daher die geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit den osteopathischen Behandlungen, der Physiotherapie, der psychologischen Beratung, den Shiatsu-Massagen und dem…

…davon anwendbar, ob es sich um inländische oder ausländische Einkünfte handelt, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllen (vgl. VwGH 22.02.2017, Ra 2016/13/0010). 4. Zum besseren Verständnis dieser steuerlichen Begünstigung sei erwähnt, dass die in Österreich für Dienstnehmer üblichen 14 Monatsbezüge eine Folge der begünstigen Sechstelbesteuerung ist und…

…des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. In den Beschlüssen vom 26.04.2017, Ro 2015/15 0058 und 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 weist der VwGH auf das Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 hin, wo die strittige Rechtsfrage, den Streitpunkt des Verfahrens bildende Frage…

…vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhaltes kann nicht durch den bloßen Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § 41…

…ist das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes…

…Ursache nicht nur in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehegatten (zB VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047 ), sondern auch in der privaten Lebensführung haben (zB VwGH 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 oder VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 zur Betreuung unmündiger Kinder oder VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 zur Pflegebedürftigkeit von Angehörigen). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz…

…Kriteriums der Fluchtgefahr bedarf es daher zunächst jedenfalls des Vorliegens eines in diesem Sinne tauglichen Tatbestandes des §76 Abs3 FPG (vgl VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Der demonstrative Charakter dieser Bestimmung kommt lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend…

…in der privaten Lebensführung begründet sind, auseinanderzusetzen. Wird einem vorgebrachten Umstand von vornherein keine Bedeutung beigemessen, so entspricht dies nicht der Rechtslage (VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016). Vielmehr hat das Bundesfinanzgericht fallbezogen zu prüfen, ob die vorgebrachten Gründe von so erheblichem objektivem Gewicht sind, dass sie zu einer Unzumutbarkeit führen (VwGH…