Ra 2016/12/0109 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sich bei den in Rede stehenden Ermittlungen um solche handelt, bei denen die belangte Behörde besonders „nahe am Beweis“ ist (vgl. VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109). Da somit der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid der belangten Behörde gemäß § 28 Abs. 3…

…in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Außerdem ist auf die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 20.12.2016, Zl. Ra 2016/21/0109). Angesichts des gesetzten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers gefährdet sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Dies insbesondere, da der Beschwerdeführer ausschließlich zur Begehung…

…2024/14/0219; 27.1.2025, Ra 2023/05/0228). Soweit das Verwaltungsgericht unter Berufung auf den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2017, Ra 2016/12/0109, ins Treffen geführt hat, die Dienstbehörde sei besonders „nahe am Beweis“, lässt sich daraus schon deshalb nichts gewinnen, weil die betreffende Aussage auf…

…einer Säumnis zu verneinen, weshalb sich die Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist und zurückzuweisen ist (vgl. dazu VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249 bis 0250; 19.12.2018, Ra 2016/06/0109; 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Die Säumnisbeschwerde war daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. 3.4. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag…

…den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter anstelle des Entgelts verweist (vgl. VwGH 5.12.2019, Ra 2016/08/0109, mwN). 14 Eine nähere Begründung (oder beweiswürdigende Überlegungen) dazu, warum die Revisionswerberin als Dienstgeberin der Mitbeteiligten zu erachten sei, ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu…