Ra 2016/06/0124 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (vgl. zu allem VwGH 29.11.2018, Ra 2016/06/0124, und VwGH 20.12.2016, Ra 2015/03/0048, jeweils mwN; vgl. idS zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach den §§ 65, 77 SPG VwGH 19.9.2006, 2005/06…

…werden muss, dass angesichts des behördlichen Vorgehens, in dessen Gesamtheit, im Fall des Widerstandes, von der zwangsweisen Durchsetzung ausgegangen werden muss (vgl VwGH vom 29.11.2018, Ra 2016/06/0124 ua). Um von einem hoheitlichen Handeln auszugehen, bedarf es ua der Erkennbarkeit aus der Sichtweise des individuell Betroffenen, dass das einschreitende Verwaltungsorgan seine verwaltungsbehördliche Anordnung…

…des VwG nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt (unstrittig) feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können (vgl VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0124; 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; 26.1.2017, Ra 2016/07/0061); also etwa wenn das Verfahren ausschließlich nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen (vgl VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026; 21…

…des VwG nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt (unstrittig) feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können (vgl VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0124; 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; 26.1.2017, Ra 2016/07/0061); also etwa wenn das Verfahren ausschließlich nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen (vgl VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026; 21…

und inwieweit er vom beantragten Vorhaben in seinen Rechten betroffen und veranlasst sein wird, dagegen Einwendungen zu erheben (vgl. z.B. VwGH 6.11.2019, Ra 2019/03/0124 oder auch VwGH 27.9.2018, Ra 2016/06/0061, jeweils mwN). Die Beurteilung, welche Angaben ein Edikt enthalten muss, um dieses Ziel zu erreichen, stellt - vor dem Hintergrund, dass dabei jeweils auf das…

…allfällige Auswirkungen auf fremde Rechte abzustellen ist regelmäßig eine als Einzelfallbewertung zu beurteilende Rechtsfrage dar (vgl. nochmals VwGH 6.11.2019, Ra 2019/03/0124 und VwGH 27.9.2018, Ra 2016/06/0061, jeweils mwN); eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG könnte sich in diesem Zusammenhang nur…

…30.04.2019, Ra 2019/15/0042). Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers stecken den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (VwGH 27.04.2016, Ra 2016/05/0015). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer…