Ra 2015/15/0076 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. bspw. VwGH 15.09.2016, Ra 2015/15/0076 ; VwGH 24.06.2009, 2007/15/0045 ). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kann jedoch kein grundsätzliches Recht auf Beibehaltung einer als unrichtig erkannten Vorgangsweise abgeleitet…

…den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern, sodass dem Arbeitnehmer im Ergebnis nur der Nettobetrag (nach Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer) verbleibt (VwGH vom 10.03.2016, Ra 2015/15/0021 ). In Anbetracht dieser Rechtsprechung war daher ein wirtschaftlich nicht wiedergutzumachender Schaden, wie er von der rechtsfreundlichen Vertretung des Revisionswebers im Antrag auf Zuerkennung der…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06 sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). 3.1.4. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: In ihrem Schreiben vom 27. August 2024 wies die belangte Behörde die unvertretene Erstbeschwerdeführerin nicht auf die…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). Die Angemessenheit der Verbesserungsfrist hängt von der Art des Mangels ab und beurteilt sich daher etwa bei Fehlen von Belegen danach, wie viel Zeit…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). Das gegen eine Beschwerdevorentscheidung vorgesehene Rechtsmittel ist gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG der Antrag, dass die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid dem Verwaltungsgericht zur…

…tsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der erstinstanzlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar (vgl. VwGH 27.05.2015, Ra 2015/18/0021, mwN). 2.2.4.6. Was die in der Beschwerdeschrift allgemein geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens betrifft, so ist festzuhalten, dass das Protokoll der Einvernahme vom 16.05.2024 den Eindruck vermittelt, dass d…

…h eine Verfolgung, die bereits stattgefunden hat („Vorverfolgung“), für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212). 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Der Beschwerdeführer vermochte…

…Aufnahme als ordentlicher Hörer ausreicht, ab dem zweiten Studienjahr aber der Studienerfolg des vergangenen Jahres für das jeweils folgende Jahr ausschlaggebend ist (vgl. VwGH 31.10.2023, Ra 2021/16/0076 , mwN )." Nach § 279 Abs. 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen. Da…