Ra 2015/15/0035 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035 ). § 295a BAO erfasst somit abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren…

…nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 ), weshalb insgesamt die ordentliche Revision für nicht zulässig zu erklären war. Klagenfurt am Wörthersee, am 26. Februar 2025…

…3 UStG 1994) zu Umsatzsteuerveranlagungsbescheiden (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) anzuwenden (vgl. dazu etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Die gegen die Festsetzungsbescheide für die Zeiträume 12/2011, 12/2016 und 12/2019 gerichteten Beschwerden gelten sohin ab Erlassung der Veranlagungsbescheide als gegen…

…nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben, was an Hand eines Fremdvergleiches zu ermitteln ist (VwGH 31.1.2018, Ra 2015/15/0006 ); dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften…

…umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 , mwN). Fest steht, dass der Jahresumsatzsteuerbescheid 2011 nicht rechtswirksam zugestellt wurde und damit nicht im Rechtsbestand ist. Das Bundesfinanzgericht hat daher - insbesondere im Lichte des…

…4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gelten sohin ab Erlassung der Veranlagungsbescheide als gegen diese Veranlagungsbescheide gerichtet. Wird gegen die Veranlagungsbescheide eine (weitere) Beschwerde eingereicht…

…4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gelten sohin ab Erlassung der Veranlagungsbescheide als gegen diese Veranlagungsbescheide gerichtet. Wird gegen die Veranlagungsbescheide eine (weitere) Beschwerde eingereicht…

…oder angesprochen. Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts ist durch die Sache des Beschwerdeverfahrens begrenzt. Über diese Sache hinaus besteht keine Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts (VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Da im vorliegenden Fall keine Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer erhoben wurde, wäre das Finanzamt Österreich auch nicht befugt gewesen, eine…

…die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben zur Anwendung gelangt, bedarf es weder der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, noch eines rechtskräftigen Schuldspruchs in einem Finanzstrafverfahren (vgl VwGH 03.09.2019, Ra 2018/15/0035 ). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt jedoch eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (vgl VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 , VwGH…

…sind also Tatsachen oder Beweismittel, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035; VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071). Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat - bei Geltendmachung des Wiederaufnahmetatbestandes der neu hervorgekommenen Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel…

…C-844/19 , CS und technoRent International GmbH , woraus sie einen unionsrechtlichen Anspruch auf Verzugszinsen bzw. Umsatzsteuerzinsen ableitete. In seinem Erkenntnis vom 30.06.2021, Ro 2017/15/0035, der Folgeentscheidung zu EuGH 12.5.2021, C-844/19 , CS und technoRent International GmbH , hat der VwGH ausgeführt: " Es zeigt sich somit, dass die BAO zwar…