Ra 2015/12/0013 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

16. November 2015

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Ra 2015/12/0013 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

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Entscheidungen 5 Rechtssätze 2

Art. 6 Abs. 1 MRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung schon deshalb nicht entgegen, weil es dem Revisionswerber freigestanden wäre, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG zu beantragen.

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4—VwGH Rechtssatz

16. September 2025

1 SpitalG) nachträglich (bezogen auf einen vor der Erlassung der angefochtenen Entscheidung gelegenen Zeitpunkt; hier mit 1. Jänner 2024) rückwirkend geändert wurde (vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0013; VwGH 9.9.2016, Ro 2015/12/0025, mwN).…

2—VwGH Rechtssatz

13. Januar 2025

dem Zeitpunkt der Erlassung eines über die Anrechnung von Vordienstzeiten absprechenden Bescheides relevante, die Rechtskraft dieses Bescheides durchbrechende Änderung der Rechtslage in Betracht (VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0013). Es trifft daher grundsätzlich zu, dass aus diesem Grund - bislang unter Verletzung der RL unberücksichtigt gebliebene - Vordienstzeiten für die besoldungsrechtliche Stellung Relevanz gehabt haben könnten…

Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung und unionsrechtliche Diskriminierung—VwGH Entscheidung

Ra 2022/12/017419. Dezember 2024

…der Verwaltungsgerichtshof, dass allein die Rechtskraft von (den Vorrückungsstichtag festsetzenden) Bescheiden, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist ergangen seien, durchbrochen werde (Hinweis auf VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0013). Bescheide hingegen, die wie in casu der Ruhegenussbemessungsbescheid vom 30. September 2008 nach Ablauf der Umsetzungsfrist ergangen seien, würden unionsrechtlich nicht berührt. Der…

Ra 2023/12/0165—VwGH Entscheidung

…übrigen Beamten der Dienststelle als wichtiges dienstliches Interesse für eine Versagung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit ins Treffen zu führen (vgl VwGH 1.7.2015, Ra 2015/12/0024). 17 Die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit eines Bundesbeamten kann zu einer solchen zusätzlichen Belastung anderer an derselben Dienststelle tätiger Bundesbediensteter führen, weil nach §…

Baupolizeilicher Auftrag zur Unterlassung gewerblicher Nutzung von Wohnungen in Wien—VwGH Entscheidung

Ro 2024/05/000218. November 2025

…Recht auf eine vollständige, gleichzeitige Erledigung seiner nicht näher dargestellten behaupteten weiteren Anträge (vgl. VwGH 12.12.2023, Ra 2023/12/0033, und 1.12.2015, Ra 2015/08/0172). 12 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 13 Der Ausspruch…

Ra 2025/02/0144—VwGH Entscheidung

16. Oktober 2025

…Ra 2017/03/0092; vgl. hierzu auch VwGH 18.3.2024, Ra 2024/02/0052, zu Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften; sowie VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217, zum Verschulden eines Insolvenzverwalters, der sich bei der Fortführung eines Betriebes im Insolvenzverfahren Dritter bedient). 18 Ein solches liegt dann vor, wenn dadurch…

Ra 2025/02/0052—VwGH Entscheidung

…VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH …