Ra 2015/08/0142 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in den vorigen Stand) erhobene Beschwerde erweist sich daher als verspätet. Ein Vorhalt der Verspätung im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 02.05.2016, Ra 2015/08/0142) erscheint im gegenständlichen Fall nicht geboten: Zweck des Verspätungsvorhaltes ist eine Wahrung des Parteiengehörs. Dem Beschwerdeführer soll die Möglichkeit gegeben werden, zu den Umständen des…

…der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel (vgl. VwGH 29.04.2011, 2011/02/0063 , VwGH 30.04.2013, 2012/05/0102 , VwGH 25.04.2014, 2012/10/0060 , VwGH 02.05.2016, Ra 2015/08/0142 , VwGH 14.04.2016, Ra 2014/06/0017 , vgl. weiters die bei Walter/Thienel , Verwaltungsverfahren I2, § 66 AVG E 82 bis E 88, zitierte hg. Rechtsprechung…

…sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Zustellungen im Ausland der dem zweiten Abschnitt des Zustellgesetzes zugehörige § 26 nicht anzuwenden (vgl. VwGH 2.5.2016, Ra 2015/08/0142 , mwN). Eine 3-Tages-Vermutung, wie sie die belangte Behörde hinsichtlich des Zustellzeitpunkts in den bekämpften Zurückweisungsbescheiden annimmt, kommt demnach für den gegenständlichen Fall nicht…

…der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel (vgl. VwGH 29.04.2011, 2011/02/0063 , VwGH 30.04.2013, 2012/05/0102 , VwGH 25.04.2014, 2012/10/0060 , VwGH 02.05.2016, Ra 2015/08/0142 , VwGH 14.04.2016, Ra 2014/06/0017 , vgl. weiters die bei Walter/Thienel , Verwaltungsverfahren I2, § 66 AVG E 82 bis E 88, zitierte hg. Rechtsprechung…

…vgl. § 71 Abs. 1 Z 1 AVG, sowie VwGH 21.7.2011, 2007/18/0827 bis 0828; 13.10.2016, Ra 2015/08/0213, mwN). 21 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Wiedereinsetzungswerber die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn…

…technischen Zustellvorgang“ (vgl 8 Ob 17/12a) bei einer Zustellung im Inland, bei einer Zustellung im Ausland sind sie nicht anzuwenden (VwGH Ra 2015/08/0142). Bei einer Zustellung im Rechtshilfeweg werden sie (jedenfalls) aufgrund der aus § 106 Abs 2 ZPO abzuleitenden Verweisung auf das Recht des Zustellstaats…

…an welche das Gesetz den Beginn des Leistungsbezuges knüpft, zu erachten ist. Die Bestimmung sieht auch einige Fälle einer rückwirkenden Geltendmachung vor (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0052). Die Geltendmachung weist somit zwei rechtliche Komponenten auf, zum einen die (idR) einmalige persönliche Vorsprache der arbeitslosen Person und zum anderen die Übermittlung des…

…h eine Verfolgung, die bereits stattgefunden hat („Vorverfolgung“), für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212). 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Der Beschwerdeführer vermochte…

…ASVG entgegengetreten wird. Der angefochtene Beschluss weicht insbesondere von dem nach Einbringung der vorliegenden Revision ergangenen hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2023, Ra 2021/08/0142, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ab. Ausgehend von dem relevanten Kriterium, ob von einem Betreuungsbedarf auszugehen ist…

…in der vorliegenden Entscheidung rechtlich beurteilt. Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich zwar um "civil rights" iSd Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN). Im vorliegenden Fall liegen jedoch angesichts der obigen Ausführungen keine entscheidungserheblichen widersprechenden prozessrelevanten Behauptungen vor, die es erforderlich machen würden, dass sich das Gericht…