Ra 2015/04/0087 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Weise Daten verarbeitet werden; auch eine mündliche Mitteilung kann eine Verletzung dieser Bestimmung bewirken (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087). Somit ist der dem Geschäftsführer der Grundstückseigentümerin offengelegte Vor- und Nachname des Beschwerdeführers in den sachlichen Schutzbereich des § 1 DSG fallend, weil es…

…ein, dass ein schutzwürdiges Interesse ausgeschlossen ist, wenn Daten wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind (VwGH 28. 2. 2018, Ra 2015/04/0087). Dort wo eine Erkennbarkeit ausgeschlossen ist, ist nicht davon auszugehen, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden. Bilddaten sind grundsätzlich vom Begriff der personenbezogenen Daten umfasst (Hinweis…

…werden; folglich sowohl handschriftliche, als auch mündliche Mitteilung eine Verletzung dieser Bestimmung bewirken können (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 sowie den Bescheid der DSB vom 10. September 2018, GZ: DSB D123.098/0003 DSB/2018). Wie den Feststellungen bzw. dem Parteienvorbringen zu entnehmen…

…Daten vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 DSG 2000 erfasst (vgl. dazu das Erkenntnis vom 28. Februar 2018, Zl. Ra 2015/04/0087, mwN). D3. Zulässigkeit der Auskunftserteilung über Verwaltungshandeln gegenüber den Wiener Linien 4. Im vorliegenden Sachverhalt ist unstrittig, dass die Beschwerdegegnerin – wie sie selbst vorbringt…

…sind ebenso von § 1 Abs. 1 DSG umfasst wie mündliche Mitteilungen (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 mwN). 85. Wie festgestellt, wurden Daten der Beschwerdeführerin nachweislich Vertretern der E*** Apotheke, der F*** Apotheke und der L*** Apotheke T*** offengelegt. Der Beschwerdegegner bestreitet…

…DSG 2000 nicht auf automationsunterstützt verarbeitete Daten oder manuelle Daten eingeschränkt ist (vgl. dazu das Erkenntnis [Anmerkung Bearbeiter: des Verwaltungsgerichtshofs] vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087). Der Anwendungsbereich des § 1 DSG 2000 ist somit jedenfalls eröffnet. Eine Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. …

…es für den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 DSG nicht auf eine bestimmte Form der Verarbeitung an (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 mwN). Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung sind gemäß § 1 Abs. 2 DSG dann zulässig, wenn personenbezogene Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen verwendet werden…

…gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten ist (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2015/12/0001; 21.11.2024, Ra 2022/04/0087). Wien, am 24. November 2025…

…gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten ist (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2015/12/0001; 21.11.2024, Ra 2022/04/0087). Wien, am 24. November 2025…

…gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten ist (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2015/12/0001; 21.11.2024, Ra 2022/04/0087). Wien, am 24. November 2025…